Ukraine: ROG-Bericht zu Verstößen gegen Pressefreiheit unter Präsident Janukowitsch

Ukraine: ROG-Bericht zu Verstößen gegen Pressefreiheit unter Präsident Janukowitsch

Zwei Tage nach dem Besuch von Präsident Viktor Janukowitsch in Berlin hat
Reporter ohne Grenzen (ROG) einen ausführlichen Bericht zur Lage der
Pressefreiheit in der Ukraine veröffentlicht. In der am 1. September
publizierten Studie werden die zunehmende staatliche Kontrolle über die
Medien und Repressionen gegen Journalisten seit Amtsantritt Janukowitschs
dokumentiert und Empfehlungen für einen verbesserten Schutz der
Pressefreiheit in dem osteuropäischen Land gegeben.

Präsident Janukowitsch hat in Berlin gesagt, er sei “sehr daran
interessiert, dass sich der Prozess der Demokratisierung in der Ukraine
weiter entwickelt”. “Wir beobachten derzeit eine Rückentwicklung in dem
osteuropäischen Land. Demokratische Grundwerte wie Presse- und
Meinungsfreiheit werden nicht ausreichend respektiert. Die Versprechen der
Regierung sind bisher folgenlos geblieben”, sagt ROG-Geschäftsführer
Christian Rickerts. “Wir begrüßen daher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
in ihrem Gespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch die Lage der
Pressefreiheit thematisiert hat”, so Rickerts.

Die Studie fasst Beobachtungen zur Entwicklung der Pressefreiheit in der
Ukraine in den vergangenen sechs Monaten sowie die Ergebnisse eines
mehrtägigen Besuchs von ROG-Vertretern in Kiew zusammen. Während Ihrer Reise
in die ukrainische Hauptstadt vom 19. bis 21. Juli 2010 haben
ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard und die Europa-Referentin Elsa
Vidal sowohl mit Vertretern nationaler und lokaler Medien und
Pressefreiheitsorganisationen gesprochen als auch Parlamentsabgeordnete der
regierenden Parteien und der Opposition getroffen.


Die Autoren des Berichts stellen dar, wie die Regierung mit
Gesetzesvorhaben, Verordnungen, Zensurmaßnahmen, Beschränkungen des Zugangs
zu Behördeninformationen und der Einschüchterung kritischer
Medienmitarbeiter die Kontrolle über die Presse verschärft hat. Auch die
vermehrten Übergriffe gegen Journalisten durch Polizisten und Festnahmen von
Reportern werden aufgelistet sowie Probleme der Unabhängigkeit vieler
audio-visueller Medien analysiert.

Schließlich beleuchten die Autoren den aktuellen Rechtsstreit um
Sendelizenzen zwischen den regierungskritischen TV-Stationen “5 Kanal” und
“TVi” auf der einen Seite und der “Inter”-Mediengruppe auf der anderen
Seite. ROG bewertet die Gerichtsentscheidungen, “TVi” alle terrestrischen
Frequenz-Lizenzen und “5 Kanal” zusätzliche terrestrische Frequenzen zu
entziehen als Angriff auf die Unabhängigkeit zweier kritischer
Fernsehsender.

ROG appelliert in den Schlussempfehlungen an Präsident Janukowitsch,
Verletzungen der Medienfreiheit künftig mit der nötigen Gründlichkeit und
Strenge zu ahnden und die Verantwortlichen für Angriffe auf Journalisten
strafrechtlich zu verfolgen. Zudem müsse die Europäische Union die
Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit in ihren Beziehungen zur Ukraine
stärker einfordern.

Den ganzen Bericht lesen sie hier

Visit Us On TwitterVisit Us On Facebook