Uganda: Comeback von Zeitungen und Radiosendern nach elftägigem Publikationsverbot mit strengen Auflagen

Uganda: Comeback von Zeitungen und Radiosendern nach elftägigem Publikationsverbot mit strengen Auflagen

Nach Veröffentlichung von Attentatsplan auf Kritiker des Präsidenten mussten Medien schließen

Es war ein kleiner Politkrimi, den die ugandischen Zeitungen „Daily Monitor” und „Red Pepper” am 7.Mai öffentlich machten: ein Brief des Generals David Sejusa, welcher der Zeitung zugespielt wurde, offenbarte den Plan, jene Offiziere und auch Regierungsmitglieder zu ermorden, welche sich gegen den Plan des Präsidenten Yoweri Kaguta Museveni stellten, dessen Sohn, General Muhoozi Kainerugaba als seinen Nachfolger zu benennen.

Die Regierung reagierte auf die sogenannte „Muhoozi Affäre”, veröffentlicht von den drei „Daily Monitor” Journalisten Don Wanyama, Richard Wanambwa und Risdel Kasasira mit einer großflächigen Razzia in den Redaktionsräumen der Zeitung, wie auch des „Red Pepper”, der ebenfalls über die Geschichte berichtete.

Material wurde konfisziert, Journalisten in den Räumlichkeiten eingeschlossen und Tränengas gegen eine protestierende Menge außerhalb des Gebäudes eingesetzt.


Seit 20.Mai Publikations- und Sendeverbot

Ab dem 20.Mai verbot die ugandische Regierung jede weitere Publikation der beiden Zeitungen sowie weiteres Senden der beiden Radiostationen KFM Radio und Dembe FM, die im selben Haus wie der Verlag Monitor Publicatios Limited (MLP), zu dem die Zeitung „Daily Monitor” gehört, untergebracht sind. Friedliche Proteste der Bevölkerung, die für die Meinungs- und Pressefreiheit auf die Straße gingen, wurden mit Tränengas und Verhaftungen beantwortet.

Nach tagelangen Verhandlungen des Verlags MLP mit Regierungsbeamten dürfen die Zeitungen und Radiostationen seit dem 31. Mai wieder arbeiten – allerdings mit strengen Auflagen und unter anhaltender Präsenz der Polizei, die weiterhin in den Redaktionsräumlichkeiten nach der Informationsquelle, die zur Veröffentlichung der „Muhoozi-Affäre” führte, sucht. Die Regierung fordert von den Journalisten unter anderem, keinerlei „Spannungen”, „Verunsicherung” oder „Übertreten von Gesetz und Ordnung” mehr zu provozieren.

Neue Auflagen fördern Selbstzensur

„Wir sind erleichtert, dass diese Medien wieder ihrer Arbeit nachgehen können, aber die Bedingungen, die ihnen gestellt wurden, sind sehr schlecht”, so Reporter ohne Grenzen (ROG). „Nach dem elftätigen Publikationsverbot, das mit erheblichen finanziellen Einbußen einherging, hatte der Verlag keine andere Wahl mehr als zu akzeptieren. Das Ergebnis wird allerdings eine anwachsende Selbstzensur unter ugandischen Journalisten sein”, so ROG weiter.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen in Uganda 2016 an. Das Land steht auf Platz 104 von 179 Ländern auf der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen.

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