Erol Önderoğlu

Türkei: wieder Gerichtsverhandlungen gegen Journalisten

Morgen, Dienstag, werden in Istanbul die Verhandlungen gegen Erol Önderoğlu, Journalist und Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, und zwei weitere Angeklagte fortgesetzt. „Die Türkei muss die Anklagen fallen lassen – gegen Erol und alle anderen unschuldig angeklagten Journalisten“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Vertreter von Reporter ohne Grenzen sind in Istanbul vor Ort, um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu beobachten. Mit Erol Önderoğlu sind auch Frau Şebnem Korur Fincancı, Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Foundation (TIHV)“ und der Autor Ahmet Nesin angeklagt. Ihnen drohen mehrjährige Gefängnisstrafen, weil sie sich gemeinsam für die kurdische Tageszeitung Özgür Gündem eingesetzt hatten.

Die Vertreter von Reporter ohne Grenzen, die in Istanbul den Prozess beobachten, zeigen damit ihre Unterstützung – für die heute Angeklagten, ihre inhaftierten Kolleginnen und Kollegen und die türkischen Journalistinnen und Journalisten generell, die beispielloser Hetze und Verfolgung ausgesetzt sind.

„Diese Menschen setzen sich mutig für Meinungsfreiheit und Pluralismus in den Medien ein – sie gehören ausgezeichnet, nicht angeklagt“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Die steigende Zahl an Medienunternehmen, die in der Türkei in den vergangenen Monaten geschlossen wurden, zeige, wie wichtig der Einsatz von Erol Önderoğlu und seinen KollegInnen sei.

„Die absurden Anschuldigungen müssen fallengelassen werden“, fordert Möhring. Gerade im Hinblick auf das türkische Referendum am 16. April 2017 wäre eine vielfältige Medienlandschaft in der Türkei besonders wichtig. Stattdessen sei die türkische Medienlandschaft zunehmend von Gleichschaltung und restriktiver Informationspolitik gezeichnet.

Önderoğlu, Fincancı und Nesin wird „Terroristische Propaganda” vorgeworfen, weil sie an einer Aktion teilgenommen hatten, im Rahmen derer 56 bekannte Persönlichkeiten von Mai bis August vergangenen Jahres abwechselnd als Herausgeber der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem agierten, um diese zu unterstützen. 38 der TeilnehmerInnen dieser Aktion wurden bereits vor Gericht gestellt, 13 davon wurden verurteilt, vorwiegend zu Bewährungsstrafen.

Önderoğlu, Fincancı und Nesin wurden im Juni 2016 festgenommen und mussten einige Tage in Untersuchungshaft verbringen. Am 8. November 2016 fand die erste Verhandlung statt, am 11. Jänner 2017 die zweite. Beide Verhandlungen wurden verschoben. Ob die morgige Verhandlung öffentlich sein wird, ist noch nicht bekannt.

Die kurdische Tageszeitung Özgür Gündem, für die sich die drei morgen Angeklagten eingesetzt hatten, wurde per Dekret eingestellt. 176 weitere Medien wurden ebenfalls verboten,
mehr als 100 JournalistInnen sind derzeit inhaftiert.

Mindestens 775 Presseausweise wurden inzwischen für ungültig erklärt, die Reisepässe von hunderten JournalistInnen eingezogen – ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Vorgaben und Fristen. Zensur im Internet und in den Sozialen Medien hat bisher ungekannte Ausmaße erreicht.

2016 wurde die Türkei auf Platz 151 von 180 Ländern auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen gereiht (World Press Freedom Index). Die ohnehin besorgniserregende Lage der Medien hat sich seit dem Ausnahmezustand in Folge des gescheiterten Coups im vergangenen Juli dramatisch verschlechtert.