Heute vor einem Jahr wurde Exil-Journalist Jamal Khashoggi in einem saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando hingerichtet. Die Bluttat ist bis heute ungeklärt, die saudischen Behörden weigern sich, eine unabhängige internationale Untersuchung zuzulassen. Reporter ohne Grenzen Österreich fordert die lückenlose Aufklärung des Mordes und ruft die saudischen Behörden zur Kooperation auf.
Durch die anstehende Präsidentschaft des G20-Gipfels steht Saudi-Arabiens Menschenrechtssituation wieder verstärkt im Fokus der Weltöffentlichkeit. „Dass bei einem G20-Präsidentschaftsland solche Verletzungen der Pressefreiheit, der Menschenrechte und der grundlegenden Menschenwürde von der internationalen Gemeinschaft hingenommen werden, ist eine Schande“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Die westlichen Staaten demonstrieren mit ihrer Untätigkeit Schwäche gegenüber der saudischen Regierung. Die Zivilgesellschaft darf nicht hinnehmen, dass mit mutmaßlichen Mördern Geschäfte gemacht werden. Nur wenn die Staatengemeinschaft mehr Druck auf das saudi-arabische Königshaus und die Regierung ausübt, kann sich tatsächlich etwas an der haarsträubenden Situation ändern“, so Möhring.
Kronprinz Mohammed bin Salman leugnet Tat
Zuletzt war der türkisch-stämmige und in den USA im Exil lebende Journalist Khashoggi Kolumnist für die Washington Post gewesen. In seinen Texten kritisierte er weiterhin offen Mohammed bin Salmans Führungsstil und galt als einflussreicher Kritiker. Als Khashoggi in dem saudischen Konsulat Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte, wurde er am 2.Oktober des Vorjahres von einem 15-köpfigen und eigens angereisten Spezialkommando ermordet. Seine angeblich mit einer Knochensäge zerstückelte Leiche ist bis heute unauffindbar.
Agnès Callamard, UNO-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, stellte in einem im Juni publizierten Bericht fest, dass es sich bei dem Angriff eindeutig um einen geplanten Mord gehandelt haben muss. „Glaubwürdige Hinweise“ sprechen dafür, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Drahtzieher hinter dem Attentat war, seine Involvierung ist nach aktuellem Untersuchungsstand also kaum auszuschließen. Erst leugnete die saudische Führungsspitze die Tat, dann stellte sie den Mord als Fehlverhalten der beteiligten Personen des Kommandos dar. In Saudi-Arabien wird derzeit 11 Männern wegen des Mordes der Prozess gemacht, über fünf von ihnen könnte die Todesstrafe verhängt werden. Die Öffentlichkeit ist von dem Prozess ausgeschlossen. Die Türkei und die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dürfen gelegentlich Beobachter zu dem Prozess entsenden – über dessen Inhalte aber nicht berichten. „Nicht nur der Mord selbst, auch der dubiose Versuch seiner Aufklärung ist eine ständige Verhöhnung der Presse- und Informationsfreiheit. Über den Prozess gegen die Mörder dringen kaum Informationen an die Öffentlichkeit, obwohl die Gesellschaft ein Recht hat, über die Involvierung eines saudischen Kronprinzen in eine Hinrichtung Bescheid zu wissen“; so Rubina Möhring.
Erst vor wenigen Tagen ließ der saudische Kronprinz in einem Interview mit dem US-Sender CBS News verkünden, dass er zwar die „volle Verantwortung“ für Khashoggis Tod übernehme, den Mord aber „absolut nicht“ in Auftrag gegeben habe.
30 inhaftierte Journalist*innen
30 Journalist*innen und Blogger*innen befinden sich zur Zeit in Saudi-Arabien in Haft, ihre Anzahl hat sich seit der Ernennung Mohammed bin Salmans zum Kronprinzen im Jahr 2017 verdoppelt. Auch Frauchenrechtsaktivistinnen wie Nur Abdulasis und Nassima al-Sada sitzen im Gefängnis. Im Frühjahr hatte eine Delegation von Reporter ohne Grenzen mit ranghohen saudi-arabischen Regierungsvertretern bei einem Besuch in Riad über die Freilassung einiger der inhaftierten Journalist*innen verhandelt. Anlässlich des Todestages von Jamal Khsahoggi kam es gestern in Paris und Berlin zu Protesten vor den saudischen Botschaften.
„Dass Mohammed bin Salman nur wenige Tage vor dem Jahrestag der grausamen Tat in den amerikanischen Medien seine Unschuld verlautbaren lässt, wirkt fast schon wie eine Provokation“, sagt Rubina Möhring. „Wir dürfen diese Respektlosigkeit gegenüber den Menschenrechten, die die Basis unseres gesellschaftlichen und friedlichen Zusammenlebens sind, nicht akzeptieren,“ sagt sie. „Der Drahtzieher hinter den Morden muss zur Rechenschaft gezogen werden. Jamal Khashoggis Tod steht für die gewaltsame und schamlose Unterdrückung einer ganzen Bevölkerung und für die Achtlosigkeit einiger Machthaber gegenüber dem Leben eines anders gesinnten Menschen“, so Möhring.
In der Rangliste der Pressefreiheit belegt Saudi-Arabien Platz 172 von 180 Ländern.
