Syriens Präsident Baschar al-Asad zehn Jahre im Amt: ROG beklagt massive Verstöße gegen Pressefreiheit

Syriens Präsident Baschar al-Asad zehn Jahre im Amt: ROG beklagt massive Verstöße gegen Pressefreiheit

Zehn Jahre nach der Vereidigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Asad am
17. Juli 2000 zieht Reporter ohne Grenzen eine kritische Bilanz der Amtszeit
des Politikers. “Die Ergebnisse unserer Untersuchung der Situation der
Pressefreiheit sind deprimierend: Die Versprechungen der Regierung, das Land
zu öffnen, haben keine politischen und gesetzlichen Reformen nach sich
gezogen. Die regierende Arabische Sozialistische Baath-Partei hält ihre
vollständige Kontrolle über die Presse aufrecht”, so ROG.

Weit greifende Mechanismen zur Kontrolle von staatlichen und privaten
Medien, repressive Mediengesetze, die Unterdrückung und Verfolgung von
oppositionellen oder unabhängigen Journalisten, massive Online-Zensur und
die Überwachung ausländischer Medienmitarbeiter lassen in der Arabischen
Republik so gut wie keine Freiräume mehr für unabhängige Meinungsäußerung.
In einem Kurzbericht anlässlich des Jahrestags der zehnjährigen Amtszeit von
Baschar al-Asad gibt ROG einen Überblick über die aktuellen Verletzungen der
Presse- und Internetfreiheit.

Die Organisation zur Verteidigung der Meinungsfreiheit moniert unter anderem
die geringe Vielfalt und Unabhängigkeit der syrischen Presse. Die in der
vergangenen Dekade gestiegene Zahl von Nachrichtenmedien kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Radio- und TV-Sender und die meisten Publikationen der
Kontrolle der Baath-Partei unterstehen. Die wenigen Medien, die nicht direkt
von der Regierung beeinflusst werden, müssen jede ihrer Veröffentlichungen
vom Informationsministerium genehmigen lassen.


Presse- und Meinungsfreiheit sind in der syrischen Verfassung von 1950
verankert. Eine Reihe von weiteren Regelungen und Gesetzen verhindern
allerdings die Umsetzung der Menschenrechte. Auf Grundlage des restriktiven
Erlasses Nr. 50 aus dem Jahr 2001 etwa unterdrücken die Behörden regelmäßig
kritische und unabhängige Stimmen: Laut dem Dekret droht für die
Veröffentlichung “von falschen Informationen oder gefälschten Dokumenten”
eine bis zu dreijährige Gefängnisstrafe. Zudem dürfen “unantastbare”
Grundprinzipien wie die “Interessen des syrischen Volkes”, die Streitkräfte
oder der politische Kurs des Präsidenten nicht hinterfragt werden.

Verhöre gehören zum Arbeitsalltag vieler syrischer Medienschaffender. Wer
als Journalist oder Internetdissident Kritik an der politischen Führung übt,
muss mit einer Festnahme rechnen. Das “Syrische Zentrum für Medien und
Meinungsfreiheit” – die einzige Nichtregierungsorganisation im Land, die auf
Presse- und Internetfragen spezialisiert war und die Medienberichterstattung
während Wahlperioden beobachtete – wurde am 13. September 2009 geschlossen.

Ein beunruhigendes Zeichen ist außerdem die zunehmende Online-Zensur. Nach
dem aktuellen ROG-Internetbericht gehört Syrien zu den zwölf Staaten, die
den Titel “Feinde des Internets” verdienen. Im Visier der staatlichen
Filter- und Sperrpolitik stehen vor allem unabhängige Nachrichtenseiten,
oppositionelle oder kurdische Seiten, Informationen von
Menschenrechtsorganisationen oder soziale Netzwerkseiten und
Blogplattformen. Eine Reihe von Internetdissidenten wurde unter Vorwürfen
wie “Diffamierung des Staates” oder “Untergrabung des Nationalgefühls”
gerichtlich verfolgt. Seit 2007 sind Besitzer von Internetcafés gesetzlich
verpflichtet, persönliche Daten von Kunden aufzunehmen, die Artikel online
stellen oder Kommentare in Diskussionsforen veröffentlichen möchten.

Ausländische Korrespondenten in Syrien stehen ebenfalls unter Beobachtung.
Nach dem Erlass Nr. 50 können die Behörden die Verbreitung ausländischer
Publikationen verbieten, insofern Fragen der nationalen Souveränität
aufgegriffen werden, die nationale Sicherheit “bedroht” oder der
“öffentliche Anstand” verletzt wird. Es ist sehr schwer, als ausländischer
Journalist eine Akkreditierung zu erhalten. Auch ROG wurde die Einreise in
das Land verwehrt.

Internationale Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte wehrt die
syrische Regierung bislang als “Einmischung in innere Angelegenheiten” ab.
Baschar al-Assad steht auf der von ROG jährlich veröffentlichten Liste der
“Feinde der Pressefreiheit”. Auf der ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der
Pressefreiheit steht Syrien auf Platz 165 von insgesamt 175 Positionen.

Lesen Sie hier den sechsseitigen ROG-Kurzbericht zu Syrien (Englisch):

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