Swasiland: ROG fordert Freilassung von Bheki Makhubu

Swasiland: ROG fordert Freilassung von Bheki Makhubu

arton47688-9ea3d.jpg

Vor einem Jahr wurde im südafrikanischen Swasiland, einer der letzten afrikanischen konstitutionellen Monarchien, der Journalist Bheki Makhubu wegen seiner kritischen Artikel inhaftiert. Makhubu, einer der wenigen Journalisten des Landes, die bereit sind, die regierende Elite zu kritisieren, veröffentlichte im Monatsmagazin „The Nation” einen Artikel über Korruption im Rechtssystem von Swasiland. Persönlich kritisierte er die Machenschaften des Präsidenten des obersten Gerichtshofes, Michael Ramadobedi. Mit dem Ergebnis, dass Ramadobedi den Journalisten am 18. März 2014 einem verfassungswidrigen Verhör hinter verschlossenen Türen unterzog, bei dem der Angeklagte keine Verteidigung und keinen Rechtsanwalt hinziehen durfte.Verurteilt wurde Makhubu im Juli 2014 zu zwei Jahren Haft wegen Missachtung des Gerichts.
„Das Urteil gegen Makhubu muss aufgehoben und er selbst freigelassen werden”, fordert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Die Verhaftung dieses Journalisten verstößt gegen die Verfassung von Swasiland: im Artikel 24 wird die Meinungsfreiheit garantiert . Auch die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte hat Swasiland im Jahr 2004 ratifiziert”, so Möhring weiter.

Gemeinsam mit Makhubu wurde ein weiterer Angeklagter inhaftiert. Der Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko hatte ebenfalls einen kritischen Artikel in der Zeitschrift „The Nation” verfasst.Beide sind seit dem 18. März in Haft. Im April 2014 entschied ein Richter des Obersten Gerichtshofes zwar die Freilassung der beiden, da ihre Verhaftung gegen das Gesetz verstoßen hatte. Nach drei Tagen jedoch legte Michael Ramadobedi Berufung gegen diese Entscheidung ein und ließ beide wieder verhaften.
Das Magazin „The Nation” wurde zu einer Strafe von umgerechnet rund 9420 Euro verurteilt.
Reporter ohne Grenzen unterstützt die Hashtag-Kampagne #SwaziJustice des Medieninstituts für das südliche Afrika (MISA), die außerdem einen offenen Brief an die Regierung des Landes und an den Sonderberichterstatter der afrikanischen Kommission für Menschenrechte verfasst hat. Swasiland steht auf Platz 155 von 180 Ländern auf der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen.
Visit Us On TwitterVisit Us On Facebook