Südafrika: Neues Mediengesetz ist Angriff auf Medien- und Informationsfreiheit

Südafrika: Neues Mediengesetz ist Angriff auf Medien- und Informationsfreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Annahme eines neuen Informationsgesetzes durch das südafrikanische Parlament am 22. November. Das kontroverse „Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen” würde die Veröffentlichung von brisanten, geheimen Dokumenten durch Medien sowie die journalistische Arbeit in Südafrika erheblich beschränken, warnt ROG.

„Das Gesetz gefährdet den investigativen Journalismus und greift die Pressefreiheit an, die in der Verfassung verankert ist”, kritisiert ROG und appelliert an Präsident Jacob Zuma, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die neuen Bestimmungen seien zugleich ein schwerer Schlag gegen die Informationsfreiheit in Südafrika. Recherchen zu Themen wie Korruption, Finanzskandalen und Vetternwirtschaft würden erschwert. Damit könnte die Öffentlichkeit in nicht mehr ausreichendem Maße über derartige Missstände informiert werden.


Nach dem neuen Gesetz ist es Journalisten fortan verboten, von Sicherheitsbehörden als „geheim” eingestufte staatliche Dokumente und Daten zu veröffentlichen. Journalisten, die entsprechende Informationen enthüllen, drohen bis zu 25 Jahren Haft. Südafrika zeichnet sich aktuell durch eine der dynamischsten Medienlandschaften Afrikas aus. Mit dem Gesetz riskiere das Land, seinen regionalen Vorreiterstatus zu verlieren, warnt ROG.

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