Belarus: Ukrainischer Reporter wegen Spionagevorwurf festgehalten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist sehr besorgt um Pavlo Sharoyko, einen ukrainischen Radiojournalisten, der seit 25. Oktober in Belarus festgehalten wird. Das weißrussische Komitee für Staatssicherheit (KGB) verkündete am 20. November, dass er der Spionage des ukrainischen Nachrichtendienstes beschuldigt wird.

„Die Umstände der Verhaftung sind verstörend“, konstatiert Rubina Möhring, Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich und fordert: „Er muss Zugang zu einem unabhängigen Anwalt seiner Wahl haben und einen fairen Prozess bekommen. Wir ersuchen die weißrussischen Behörden sicherzustellen, dass er gut behandelt wird und dass sein Fall mit der nötigen Transparenz behandelt wird. Außerdem ist seine Haft nicht länger notwendig, da die Ermittlungsphase des Verfahrens bereits vorbei ist.“

Pavlo Sharoyka wurde für knapp ein Monat isoliert gefangen gehalten, ohne dass seine Haft öffentlich bekannt wurde. Sein Arbeitgeber, die ukrainische öffentliche Radiostation Ukrainske Radio, berichtete schließlich vor fünf Tagen von seiner Verhaftung, was vorgestern vom KGB bestätigt wurde.

Sharoyka, dem bis zu 15 Jahre Haftstrafe für den Vorwurf der Spionage angedroht werden, darf keinen Besuch empfangen und sein einziger Anwalt ist von den weißrussischen Behörden zur Verfügung gestellt.

Seit 2011 lebt er in Minsk, wo er ursprünglich für die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN arbeitete, bevor er zum Ukrainske Radio wechselte. Als ehemaliges Mitglied der ukrainischen Armee ist er auf Militärgeschichten spezialisiert und hat bisher für Pressedienste gearbeitet und zu einigen offiziellen Veröffentlichungen beigetragen, bevor er bei der Armee in den Ruhestand ging.

Nach Aussage des KGB benutzte Sharoyko seine journalistischen Aktivitäten als Deckmantel um einen Spionagering in Weißrussland zu schaffen. Er und ein weißrussischer Bürger, der ebenfalls verhaftet wurde, sind wegen Hochverrat angeklagt und haben angeblich gestanden. Der KGB behauptet außerdem, einige Geheimdienstakten bei einer Hausdurchsuchung bei Sharoyko gefunden zu haben.

Fragwürde Anklagen aufgrund von Spionage wurde schon gegen zahlreiche JournalistInnen in Weißrussland in den vergangenen Jahren erhoben. Der bekannte weißrussische Journalist Alyaksandr Alesin wurde 2014 aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats für zwei Wochen isoliert festgehalten, aber der Fall wurde schließlich fallen gelassen wurde. Der ukrainische Journalist Roman Sushchenko ist wiederum aufgrund von Spionagevorwürfen in Russlands seit September 2016 gefangen gehalten.

Belarus befindet sich auf der Rangliste der Pressefreiheit 2017 von Reporter ohne Grenzen auf Platz 153 von 180.