Slowakei: Besorgnis um politische Einmischung in die Mordermittlung von Ján Kuciak

Slowakei: Besorgnis um politische Einmischung in die Mordermittlung von Ján Kuciak

Slowakei: Besorgnis um politische Einmischung in die Mordermittlung von Ján Kuciak

Trotz unbestrittener Fortschritte bei der Ermittlung des Doppelmordes an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Partnerin Martina Kušnírová vor einem Jahr besteht Besorgnis über politische Einmischung. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die slowakischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Untersuchungen völlig unabhängig vonstattengehen. „Politiker müssen dafür sorgen, dass Journalisten geschützt werden, sicher arbeiten können und dass Verbrechen gegen sie lückenlos verfolgt werden“, fordert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich und stellt fest: „Manche Politiker haben nur ihre eigenen Vorteile im Auge. Das behindert unabhängige Ermittlungen.“

Über die Slowakei, die auch ein Jahr nach der Ermordung Kuciaks nicht zur Ruhe kommt, diskutieren heute Abend Pavol Dubček, der älteste Sohn des ermordeten tschechoslowakischen Politikers Alexander Dubček und der slowakische Radiojournalist Tibor Macák in Wien. Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten.

Der 27-jährige Ján Kuciak hatte über Korruption, Steuerbetrug und Verbindungen zwischen hochrangigen slowakischen Politikern und der italienischen Mafia recherchiert, als er und seine Verlobte am 21. Februar 2018 in ihrem Zuhause in der Nähe von Bratislava erschossen wurden.

Im September 2018 hatte die Polizei vier Verdächtige angeklagt, von denen eine, die als Alena Zs. identifiziert wurde, nun verdächtigt wird, auch andere Morde vorzubereiten. Sie arbeitete für Marian Kočner, einen slowakischen Geschäftsmann, der Kuciak unter Beobachtung stellte, weil er der Meinung war, dass Kuciak seine Angelegenheiten zu sehr interessierte. Kočner, gegen den mehrere Gerichtsverhandlungen laufen, nun ebenfalls inhaftiert.

Trotz der sichtbaren Fortschritte sind die Anwälte der Familien besorgt über die Unabhängigkeit der Ermittlungen nach den jüngsten politischen Interventionen.
Der Innenminister, der Generalstaatsanwalt und der Polizeichef haben am 5. Februar beschlossen, einen Teil der Ermittlungen an die Polizeiinspektion zu übergeben, die normalerweise das Fehlverhalten der Polizei untersucht und der direkten Kontrolle des Innenministers unterstellt ist. Dieser Teil der Ermittlungen betrifft Daniel Lipšic, den Anwalt der Familie Kuciak, der früher Justizminister einer derzeit in Opposition stehenden Partei ist. Er ist bekanntermaßen auch ein Feind von Kočner und war selbst Ziel einer Mordaktion.

Kočner steht nun unter Verdacht, einer der Drahtzieher von Kuciaks Mord zu sein. Obwohl er momentan in Haft ist, hat er Berichten zufolge immer noch ein breites Netzwerk an Kontakten im slowakischen Staat, auf das er sich verlassen kann.
Alena Zs. steht nicht nur Kočner nah, sie war auch mit hochrangigen slowakischen Beamten und Politikern bekannt. Die Zeitung Denník N berichtete letzten Monat, dass sie vor dem Mord an Kuciak Kontakt mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt René Vanek und dem stellvertretenden Parlamentssprecher Martin Glváč gehabt habe und dass sie bis drei Tage vor ihrer Verhaftung mit Vanek in Kontakt geblieben sei.
Vanek trat nach diesen Enthüllungen zurück, Glváč, ein Mitglied der Regierungspartei, nicht. Er räumte ein, dass er mit ihr Texte und Selfies ausgetauscht hatte, und bestritt, dass er unter Druck gesetzt worden war.

Der Anwalt der Familie Kušnírová, Roman Kvasnica, sagte gegenüber ROG, dass er befürchtet, dass Beweise gegen bestimmte Personen im Umkreis des Falles verwendet werden, um die Untersuchung zu behindern. Kvasnica ist auch beunruhigt über Berichte, dass Kuciak von einem ehemaligen Polizeibeamten erschossen wurde, nachdem er von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern mit Hilfe der Geheimdienste der Polizei ausspioniert worden war. Er sagte, er fürchtete, dass “Personen im Namen der Slowakischen Republik gehandelt haben oder noch handeln könnten und möglicherweise dazu beigetragen haben, die Umgebung zu schaffen, die zum Tod dieser beiden unschuldigen jungen Menschen geführt hat.” Er sagte jedoch, er sei dennoch zuversichtlich, dass die Ermittlungen dank der Integrität des Chefermittlers erfolgreich abgeschlossen würden, der aufgrund nationaler und internationaler Aufmerksamkeit vor Einflussname geschützt wird.

Die regierende Smer-Partei hat gerade ein sehr umstrittenes Gesetz vorgeschlagen, nach dem Medienunternehmen mit einer Geldstrafe belegt werden können, wenn sie Politikern, die nach Ansicht der Politiker ihren Ruf oder ihre Privatsphäre durch Berichterstattung verletzen, keine Möglichkeit der Erwiderung zugestehen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Enthüllungen der Medien über Politiker dazu beigetragen haben, dass diese Ermittlungen Fortschritte machen, ist der Zeitpunkt für das neue Gesetz alarmierend.
“Wenn die Gesetzesvorlage genehmigt wird, wird es mehr Unterdrückung geben“, sagte Beata Balogová von der Zeitung SME. Peter Bárdy von der Nachrichtenseite Aktuality.sk, für die auch Ján Kuciak arbeitete, sagte, er betrachte die Gesetzesvorlage als einen Versuch, “unabhängige Medien zu würgen und zu bestrafen“. “Dennúk Kostolný von Denník N sagte:” Die Politiker greifen Journalisten an und fliehen selbst vor Antworten. ”

Die Slowakei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen 2018 auf Platz 27 von 180 Ländern, nachdem sie innerhalb eines Jahres um zehn Plätze gefallen ist.

 

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Titelbild #AllForJan von Peter Tcak, CC BY 2.0

 

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