Serbische Journalisten protestieren gegen Verschlechterung der Medienfreiheit

Serbische Journalisten protestieren gegen Verschlechterung der Medienfreiheit

arton48777-c9bfeHunderte Journalisten sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad in den vergangenen Tagen zu Protesten auf die Straße gegangen. Auch in anderen serbischen Städten kam es zu Protesten von Journalisten gegen eine gravierende Verschlechterung der Medienfreiheit im Land.

Konkret werfen die Journalisten der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) vor, politischen Druck auf Journalisten auszuüben. Ihr Slogan „Beschimpft, schlecht bezahlt und gekündigt“ war in den vergangenen Tagen immer wieder zu hören. Nach Angaben der Unabhängigen Journalistenvereinigung NUNS werden etwa Journalisten in der Stadt Pancevo verpflichtet, der Partei SNS beizutreten, wenn sie ihren Job behalten wollen. Viele Journalisten berichteten dem NUNS von steigendem politischen Druck auf die Medien. Kritische Journalisten würden oftmals Opfer politischer Schmierkampagnen oder von der Regierung als „von ausländischen Mächten bezahlte Söldner“ bezeichnet.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die serbische Regierung auf, den Protesten mehr Beachtung zu schenken und auf die Kritik einzugehen. „Die serbische Regierung scheint nicht begriffen zu haben, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Regierung die Journalisten und die Medien für ihre Propaganda nutzen konnten“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Wenn Serbien der Europäischen Union beitreten will, muss es auch die europäischen Standards in der Medienfreiheit erfüllen. Reporter ohne Grenzen unterstützt daher vorbehaltlos die Proteste der serbischen Journalisten“, so Möhring weiter.

Ministerpräsident Aleksandar Vucic wiederum bezeichnet die Proteste als Versuch, das Land Serbien zu destabilisieren. Er kündigte vorgezogene Parlamentswahlen im April an.

Die Proteste der serbischen Journalisten gegen die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen begannen mit einem Vorfall im vergangenen Dezember. Damals hatte der Verteidigungsminister Bratislav Gasic die Journalistin Zlatija Nabovic vom TV- Sender B92 mit einer sexistischen Äußerung beleidigt. Als diese sich während einer Pressekonferenz niederkniete, um einer Kamera auszuweichen, kommentierte er das mit einer Äußerung, die besagte, er liebe diese weiblichen Journalistinnen, die sich so schnell niederknien.

Der Journalistenverband NUNS forderte daraufhin den Rücktritt von Gasic. Ministerpräsident Vucic versprach zwar, ihn zu kündigen, doch der Ankündigung folgte nie eine Umsetzung. Darüber hinaus könnte eine Kündigung aber auch nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen, was frühestens im kommenden März möglich wäre.

In Serbien hat sich aus diesem Ereignis heraus die Bewegung „Journalisten knien nicht nieder“ gebildet. Sie fordern neben dem Rücktritt von Bratislav Gasic auch eine Untersuchung der illegalen Überwachung von Journalisten durch den Innenminister Nebojsa Stefanovic.

Serbien steht auf Platz 67 von 180 Ländern auf der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen.

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