Ruanda: 25 Jahre Haft für Radiojournalist

Ruanda: 25 Jahre Haft für Radiojournalist

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Im ostafrikanischen Staat Ruanda wurde der Direktor des religiösen Radiosenders „Amazing Grace” am 27. Februar von einem Gericht in der Hauptstadt Kigali zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf gegen den Radiojournalisten Cassien Ntamuhanga lautet: „Verschwörung gegen die Regierung”. Weitere Vorwürfe gegen ihn lauten „Kriminelle Bandenbildung” sowie „Verwicklung in terroristische Handlungen” und „Mordpläne”. Ntamuhanga bestreitet seit Prozessbeginn im vergangenen November alle Vorwürfe gegen seine Person. Nach Angaben seines Anwaltes wird er in Berufung gehen.
Reporter ohne Grenzen ist schockiert von diesem Urteil und hofft auf eine erfolgreiche Berufung. Vermutet wird auch ein Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017.
„Dieses harte Urteil gegen Cassien Ntamuhanga zeigt die autoritäre Führung des Landes unter dem jetzigen Präsidenten Paul Kagame, der offensichtlich im Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl bereits jede Kritik auszuschalten versucht”, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Ursprünglich hatte die Anklage lebenslängliche Haft für Ntamuhanga gefordert, ebenso für drei mitangeklagte Personen, darunter auch der populäre Sänger Kizito Mihigo, der zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ein weiterer Mitangeklagter ist Agnès Niyibizi, Kassenwart der oppositionellen Partei Ruanda National Kongress (RNC). Die Partei befindet sich im Exil und wird von der ruandischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft.
Nach Angaben von Kollegen hatte der Journalist Ntamuhanga bisher nie Probleme mit der Polizei. Ab dem 7. April 2014 galt er plötzlich als vermisst. Erst eine Woche später, am 14.April, bestätigte die Polizei, ihn in ihrer Gewahrsam zu halten – ohne Angabe des Ortes. Die Medienkommission Ruanda vermutet, er sei illegal festgehalten worden in der Zeit vom 7.-14. April. Dies bestätigt auch Ntamuhanga selbst, der behauptet, von der Polizei nicht nur illegal festgehalten, sondern auch zu einem Geständnis gezwungen worden zu sein.
Ruanda steht auf Platz 161 von 180 Ländern des Pressefreiheitsranking 2015 von Reporter ohne Grenzen.
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