ROG verurteilt politisch motivierte Angriffe der FPÖ auf Okto TV

ROG verurteilt politisch motivierte Angriffe der FPÖ auf Okto TV

ROG verurteilt politisch motivierte Angriffe der FPÖ auf Okto TV

Reporter ohne Grenzen Österreich kritisiert die Strategie der FPÖ, dem nicht-kommerziellen Fernsehsender Okto TV aufbauend auf haltlosen Vorwürfen finanzielle Mittel entziehen zu wollen. „Das altbewährte Spiel der FPÖ, den alternativen Medien im Land durch perfide Unterstellungen die Daseinsberechtigung abzusprechen, kennen wir inzwischen zur Genüge,“ so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Gestern tagte im Wiener Rathaus erneut die Untersuchungskommission, die die Frage um die missbräuchlich Verwendung von Fördergeldern durch die Geschäftsführung des Fernsehsenders Okto TV klären soll. Die FPÖ hatte Anzeige gegen den Community-Sender erstattet, sie hatte eine “missbräuchliche Verwendung” von Subventionsgeldern durch die Community TV GmbH gewittert. „Es wurde kein Cent an Fördermitteln missbräuchlich verwendet. Ganz im Gegenteil, Okto hat äußerst sparsam agiert“, stellte die Okto Geschäftsführung vergangene Woche in einer Aussendung klar.

„Die Vorwürfe gegen Okto TV sind als Provokation und Schikane zu verurteilen“, so Rubina Möhring. „Journalistische Randthemen, politische und kulturelle Diversität, wie sie dieses Land ausmachen – das sehen wir vor allem bei den freien und unabhängigen Medien. Der Grund ist, dass sie nicht auf die Verkäuflichkeit ihrer Inhalte achten müssen. Das nicht-kommerzielle Fernsehen leistet einen wichtigen Beitrag zur heimischen Medienlandschaft und darf nicht zum Spielball politischer PR im Wiener Wahlkampf werden“, so Möhring.

Hintergrund:

Anlass für den Verdachtsmoment der FPÖ waren Rückzahlungsforderungen der MA 13 gegenüber Okto in Höhe von 520.000 Euro. Der TV-Sender hatte in der Vergangenheit Rücklagen in Höhe von 620.000 Euro aufgebaut, ein Gutachten der Stadt Wien kam allerdings zu dem Schluss, die Eigenkapitalbildung sei nicht zulässig. Eine noch offene Fördertranche aus dem Jahr 2018 in Höhe von 500.000 Euro wurde deshalb von der Stadt zurückgehalten, die Rücklagen damit aufgelöst.

Weiterführende Informationen:

Stellungnahme der Geschäftsführung von Okto TV