ROG-Untersuchungsbericht Mexiko: Passive Behörden sind großes Hindernis für Pressefreiheit

ROG-Untersuchungsbericht Mexiko: Passive Behörden sind großes Hindernis für Pressefreiheit

In einem aktuellen Untersuchungsbericht analysiert Reporter ohne Grenzen
(ROG) die Ursachen für die prekäre Situation der Medien in Mexiko. 55
Journalisten wurden seit dem Jahr 2000 getötet, acht weitere werden zurzeit
vermisst. Die meisten Verbrechen bleiben unaufgeklärt. Auch die Einführung
einer “Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen Journalisten” im Jahr
2006 durch die mexikanischen Bundesbehörden änderte bisher nichts an dieser
Kultur der Straflosigkeit.

Eine ROG-Delegation reiste im Juli in das südamerikanische Land, um
Einblicke in die Ermittlungen zu den Journalistenmorden zu erhalten und die
Ursachen für fehlende Fortschritte bei der Identifizierung und
Strafverfolgung der Täter zu erfassen. Die Ergebnisse sind
niederschmetternd: Häufig sind Behörden und Amtsvertreter mitverantwortlich
für schwere Verstöße gegen das Recht auf freie Berichterstattung und
Information. Polizisten arbeiten mit kriminellen Gruppen zusammen, die die
Beamten bedrohen oder bestechen. Aus diesem Grund verlaufen einige
Ermittlungen im Sande, und die Suche nach den vermissten Journalisten wird
häufig wegen “fehlender Spuren” eingestellt.

“Die Schwierigkeiten im Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte
Verbrechen können erst gelöst werden, wenn die mexikanischen Behörden die
zuständigen Polizeibeamten besser überprüfen und Maßnahmen zur Eindämmung
von Korruption einleiten. Der politische Wille dazu war bisher mehr als
ungenügend”, heißt es in dem ROG-Bericht.


Die Passivität und Nachlässigkeit der Behörden sind laut dem Bericht eine
weitere Ursache für die schwierige Lage der Medien in Mexiko. Bürokratische
Hürden stehen der Aufklärung von Verbrechen gegen Journalisten im Wege: Die
Kompetenzen lokaler und nationaler Behörden sind aufgrund fehlender
gesetzlicher Zuordnungskriterien nicht genau definiert. Bei Fällen von
verschwundenen Journalisten ist häufig nicht klar, welche Stelle zuständig
ist. Die Ermittlungen werden deswegen zumeist gar nicht erst aufgenommen.

Während ihrer Untersuchungsmission vom 4. bis 12. Juli in Mexiko sprachen
die ROG-Vertreter mit Journalisten, Menschenrechtsaktivisten sowie
Angehörigen der Regierung, darunter der mexikanische Innenminister Fernando
Francisco Gómez-Mont Urueta.

Hintergrund der eskalierenden Gewalt in Mexiko sind bürgerkriegsähnliche
Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und zahlreichen Drogenkartellen.
Seit Ende 2006 starben 14.0000 Menschen in diesem Konflikt. Ein besonders
dramatisches Ausmaß haben Drogenhandel und Gewalt in den südwestlichen
Regionen Michoacán und Guerrero sowie in den Bundesstaaten im nördlichen
Grenzgebiet zu den USA erreicht.

Die besondere geopolitische Lage des Landes verschärft das Problem der
Gewalt: 80 Prozent der Waffen, die in Mexiko im Umlauf sind, stammen aus den
USA. ROG ruft die Vereinigten Staaten deshalb dazu auf, den Waffenhandel zu
kontrollieren, um so stärker zur Eindämmung der Gewalt in Mexiko
beizutragen.

Lesen Sie hier den vollständigen 11-seitigen Untersuchungsbericht zur Lage
der Medien in Mexiko (auf Englisch)

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