ROG fordert Abschaffung der Blasphemiegesetze in der EU

ROG fordert Abschaffung der Blasphemiegesetze in der EU

arton48104-21cbcReporter ohne Grenzen (ROG) setzt sich für die Abschaffung von Blasphemiegesetzen innerhalb der Europäischen Union ein. Nach dem Vorbild von Island, das sechs Monate nach dem Attentat auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar nun am 2. Juli das Blasphemiegesetz abschaffte, sollten auch die EU – Länder sich zu einem solchen Schritt entscheiden.

„Blasphemiegesetze dürfen unter keinen Umständen dazu benutzt werden, die Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in den Menschenrechten in Artikel 19 verankert und muss unantastbar bleiben“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Daher sei es wichtig, so Möhring weiter, dass die Länder der Europäischen Union die Einschränkung der Meinungsäußerung, wie sie derzeit in Form von Blasphemiegesetzen besteht, zu beseitigen.

Auch Österreich hat noch ein Gesetz, das die Herabwürdigung religiöser Lehren verbietet. (§188 StGB):

„Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Weitere Länder mit Blasphemiegesetz in der EU sind Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Malta die Niederlande und Polen.

Zwar werden diese Gesetze in Europa kaum je angewendet und sind in Island gar noch nie angewendet worden, bevor sie nun ganz abgeschafft wurden. Doch kann und wird die Anklage der Blasphemie immer wieder zur Beschränkung der freien Meinungsäußerung eingesetzt. Reporter ohne Grenzen veröffentlichte 2013 dazu den Bericht „Blasphemie – Informationsfreiheit als Opfer der Religion“ . Besonders in Saudi-Arabien und dem Iran werden immer wieder Journalisten und Blogger unter dem Vorwurf der Blasphemie verhaftet und hart bestraft – zuletzt wurde der saudische Blogger Raif Badawi unter dem Vorwurf der Blasphemie im Mai 2014 zu 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

Visit Us On TwitterVisit Us On Facebook