ROG-Bilanz des Ausnahmezustandes im Tschad: Situation für unabhängige Medien katastrophal

ROG-Bilanz des Ausnahmezustandes im Tschad: Situation für unabhängige Medien katastrophal

Nach Ausrufung des Ausnahmezustandes im Tschad am 15.02.2008
zieht Reporter ohne Grenzen eine desaströse Bilanz. Das Land wurde
durch die Regierungsmaßnahmen zu einem der wenigen afrikanischen
Staaten ohne unabhängige Presse. Zahlreiche JournalistInnen mussten ins
Ausland fliehen, um ihrer Verhaftung zu entgehen, oder wurden durch
„sehr ernsthafte Drohungen” zum Verstummten gebracht.

„Die Behörden können das Land nicht zwingen, in
einer Atmosphäre zu leben, in der sie selbst ständig nur gelobt werden.
Sie werden sich mit oder ohne unabhängige Presse daran gewöhnen müssen,
kritisiert zu werden”, so Rubina Möhring, Präsidentin von ROG
Österreich.

Aufgrund des Ausnahmezustandes im Tschad wurde ein
Zensurgremium eingerichtet, dem sämtliche Artikel und Sendungen vor
Veröffentlichung bzw. Ausstrahlung vorzulegen sind. Die privaten
Zeitungen Le Temps, L’Observateur und N’Djamena Hebdo haben ihr
Erscheinen aus Protest gegen die Zensurmaßnahmen vorübergehend
eingestellt. Die Zeitung Notre Temps war bereits im Dezember 2007
verboten worden. Die private, auf der Seite der Regierung stehende
Tageszeitung Le Progrès ist somit das einzige unabhängige Printmedium,
das weiterhin erscheint.  

Auch die privaten Radiosender haben
aus Protest gegen die staatliche Vorzensur einige Sendungen aus ihren
Programmen gestrichen. Der Präsident der Union Privater Radiosender
(URPT), Gapili Misset, rief die Regierung zu einem „offenen und
ehrlichen” Dialog mit den privaten Medien und einem „Ende der
Schikanierungen” auf.

Neben der Kontrolle der Medien umfasst
der Ausnahmezustand auch Ausgangssperren, verstärkte Personen- und
Fahrzeugkontrollen sowie Hausdurchsuchungen. Die Maßnahmen wurden trotz
des Rückzugs der Rebellen aus der Hauptstadt fortgesetzt.

Seitens
des  Kommunikationsministeriums wurden die unabhängigen Medien als
„Sprachrohr ausländischer Aggressoren” bezeichnet. Sie würden mit den
Rebellen gemeinsame Sache machen und die Propaganda der Aufständischen
verbreiten, so der Vorwurf des Kommunikationsministers und
Regierungssprechers Hourmadji Moussa Doumngor. Die Medien würden die
Gefahr für den Tschad nicht erkennen und die Regierung könne es nicht
zulassen, dass sie die „die öffentliche Meinung verwirren”, so der
Minister weiter. Er beschrieb die Vorzensur als „logisches Resultat der
sudanesischen Aggression” und „für ein Land im Kriegszustand ziemlich
normal”. Verantwortungsvolle Medien sollten sich darauf konzentrieren,
die sudanesische Aggression gegen den Tschad darzustellen”.

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