ROG-Appell an Außenminister Steinmeier vor Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten

ROG-Appell an Außenminister Steinmeier vor Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier
aufgefordert, bei seinem morgigen Treffen mit dem chinesischen
Ministerpräsidenten Wen Jiabao auch das Thema Presse- und Meinungsfreiheit
anzusprechen. Einen Tag vor dem Besuch des chinesischen Politikers in Berlin
macht ROG in einem offenen Brief an den Außenminister auf die kritische Lage
der Pressefreiheit in der Volksrepublik aufmerksam. ROG fordert Frank-Walter
Steinmeier zudem auf, sich bei seinem Gesprächspartner für die Freilassung
von inhaftierten Journalisten und Internetdissidenten einzusetzen.

“Wir hoffen sehr, dass bei Ihrem Treffen mit dem chinesischen
Ministerpräsidenten die Presse- und Meinungsfreiheit Berücksichtigung
findet: Bitte fordern Sie die Wahrung dieser elementaren Menschenrechte von
Ihrem Gesprächspartner ein”, schreibt ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter an
Frank-Walter Steinmeier.


Die Lage in der Volksrepublik sei dramatisch: “Journalistinnen und
Journalisten sowie Blogger/innen, die unabhängig berichten und von der
offiziellen Linie abweichen, werden schikaniert und eingeschüchtert, ihnen
drohen mehrjährige Gefängnisstrafen. China ist das Land mit der weltweit
höchsten Zahl inhaftierter Journalisten und Internetdissidenten”, so Elke
Schäfter in dem Brief.

ROG begrüße zwar, dass ausländische Korrespondenten seit den Olympischen
Spielen offiziell das Recht haben, sich frei im Land zu bewegen und ihre
Interviewpartner frei zu wählen. Andere Ansätze einer Liberalisierung wie
etwa die Öffnung einer Reihe von ausländischen Webseiten hätten die Behörden
jedoch wieder rückgängig gemacht. Seit einigen Wochen gebe es zudem eine
neue Online-Zensurwelle im Internet, heißt es in dem Brief.

Schließlich bittet die ROG-Geschäftsführerin den Außenminister, sich für die
Freilassung der chinesischen Internetdissidenten Hu Jia und Yang Maodong
sowie des Journalisten Sun Lin einzusetzen.

Lesen Sie hier den ROG-Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

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