Risse im russischen Obrigkeitsstaat

Risse im russischen Obrigkeitsstaat

Demonstrationen ohne Menschen

“Lupenreine Demokraten” wie der russische Präsident Vladimir Putin wissen, was sie tun. Nicht immer wissen sie jedoch, was bei ihrem Tun herauskommt. Dass die russische Opposition den 12. Juni, den russischen Unabhängigkeitstag, zu Massendemonstrationen nützen wollte, war nicht erst am Vorabend bekannt. Dass trotz des noch zum Wochenende extrem verschärften Versammlungsgesetzes zehntausende Menschen auf die Straße gingen, hatte der Kreml wohl nicht erwartet. Nicht nur in Moskau sondern auch in anderen Städten. Putin trug Gleichmut zur Schau.

Selbst der russische Menschenrechtsrat hatte seine Bedenken angesichts des in aller Hast formulierten neuen Versammlungsgesetzes geäußert. Auch die am 12. Juni initiierten Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen machten keinen schlanken Fuß. Viele scherten sich allerdings nicht darum und gingen dennoch protestieren. Ungeachtet der per Gesetz angekündigten empfindlich hohen Strafen. Die Macht des Terrors ist gebrochen. Der russische Obrigkeitsstaat zeigt Risse.


Neue Protestformen

Not macht erfinderisch und Druck erzeugt Gegendruck. Massenaktionen ohne Menschen ist das neue Protest-Schlagwort. Landauf landab werden neue, kreative Protestformen ausprobiert. Bereits Anfang Juni hatten in Sankt Peterburg – so die Zeitung RBC Daily – Aktivisten vor dem Gebäude der gesetzgebenden Versammlung eine Kundgebung mit Kreide auf den Boden gemalt.

In Jelez, der zweigrößten Stadt des zentralrussischen Gebietes Lipezk, hat eine Art-Group den Gedanken “Demo ohne Menschen” auf ihre Weise umgesetzt. Überall in der Stadt, auf Plätzen, in Parks, auf den Straßen, standen plötzlich kleine, handgeformte Plastilinfiguren mit Protestplakaten. In Kaliningrad, dem ehemaligen Königsberg, denkt man daran, Proteste einfach ins nahe Polen auszulagern. Andere wiederum rufen zum Boykott der Staatsbank auf. Es tut sich viel in Russland.

Vorbild für Weißrussland

Nicht nur die Staatsgewalt hat ein waches Auge darauf, welche Staatsbürger sich wie gegen Putin formieren. Manche Analytiker befürchten, dass es noch zu stärkeren Repressionen kommen und in Russland ähnlich brutal autoritäre Strukturen wie in Weißrussland entstehen könnten. Dort wiederum beobachten Intellektuelle ebenso besorgt die Vorkommnisse im russischen Nachbarland. Russland diene der jetzigen Regierung vor allem bei antidemokratischen Maßnahmen als großes Vorbild, hieß es bei einem Seminar über russische Medien, zu dem vergangene Woche das Europäische Parlament eingeladen hatte. Weißrussische Insider fürchten, dass Putins neues Versammlungsgesetz auch in ihrem Land Schule machen könnte.

Gang durch die Stadt als “Freiheitstest”

In weißrussischen Minsk waren übrigens 2007 tausende Menschen aus Protest gegen das damalige weißrussische Regime in die Hände klatschend durch die Straßen gegangen. Beifallklatschen wurde daraufhin offiziell verboten. Andrej Iwanowski erinnert in seinem jüngsten Blog sowohl daran, als auch an den Moskauer Schriftsteller-Spaziergang Mitte Mai dieses Jahres. Zigtausende hatten an diesem gemeinsamen Gang durch die Stadt, auch “Freiheitstest” genannt, teilgenommen. Das neue russische Versammlungsverbot untersagt nun auch solche friedlichen Aktionen.

Der Schreiber erinnert auch an den Grund für den Juni-Staatsfeiertag: Am 12. Juni 1990 hatte der Oberste Sowjet, das Parlament der Russischen Föderation, eine Souveränitätserklärung verabschiedet. Das Ende der Sowjetunion zeichnete sich ab. Auf den Tag genau ein Jahr später gewann Boris Jelzin als Kandidat der Opposition die Präsidentschaftswahlen.

Wladimir Putin analysierte einmal rückblickend: der Zerfall der UdSSR sei “die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” gewesen. Heute ist Putin per Definition des früheren deutschen Bundeskanzlers ein “lupenreiner Demokrat”.

Am 7. Oktober wird übrigens Putins 60. Geburtstag gefeiert. Das wird bestimmt ein großes Freudenfest. 2006 wurde an diesem Tag wurde die investigative Journalistin Anna Politkowskaja ermordet. Sie wurde 48 Jahre alt. Sicher wird am 7. Oktober in Russland nicht nur Ruhe herrschen – ob mit oder ohne Menschen.

Todesdrohung für Artikel in Nowaja Gaseta

Anna Politkowskaja hatte für die regimekritische Zeitung Nowaja Gaseta geschrieben. Heute gab die Chefredaktion in einem offenen Brief bekannt, dass Sergej Sokolow, der stellvertretende Chefredakteur, ins Auslands geflohen ist. Er war vom Chefermittler der Justizbehörden, Alexander Bastrikin, mit dem Tod bedroht worden. Anlass war ein Artikel Sokolows, in dem er Anfang dieses Monats kritisiert hatte, dass ein Mann, der einen mehrfachen Mord vertuscht hatte, nur mit einer Geldstrafe davon gekommen ist. Am Montag hatten Sicherheitsbeamte den Journalisten geschnappt, waren mit ihm in einen Wald gefahren und hatten ihm ein möglicherweise kurzes Leben angekündigt. So einfach geht das in Russland.

Seit 2007 analysiert der renommierte Global Peace Index inzwischen weltweit 158 Länder. Neben militärischer Stärke und Beteiligung an in- oder ausländische Kriege gelten auch folgende Kriterien: die Höhe des Misstrauens in Mitbürger und der Respekt vor Menschenrechten.

Just am 12. Juni wurde der diesjährige Index veröffentlicht. Russland nimmt Rang 153 ein, die USA sind auf Platz 88 gelandet. Österreich rangiert übrigens an 6. Stelle. Es ist ja auch sehr viel kleiner. (Rubina Möhring, derStandard.at/13.6.2012)

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