Marielle Gallo, Mitglied des europäischen Parlaments (Europäische Volkspartei, EVP) fordert einen strengeren Umgang mit Online-Tauschbörsennutzern sowie mit anderen Verletzungen des Urheberrechts im Netz. In einem Bericht, der heute vom Ausschuss für Recht (JURI) des Europäischen Parlaments abgesegnet werden soll, fordert sie auf europäischer Ebene eine Angleichung an Gesetze, wie sie in Frankreich oder Großbritannien bereits bestehen.
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über Gallos Forderungen und unterstützt die Ergänzungsvorschläge der Opposition: “Die Forderungen zu den von Gallo vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz des Copyrights werden keinen gesetzgeberischen Effekt haben. Stattdessen kann es bei einer Absegnung durch das Parlament in dieser Frage zu Konflikten bei Verhandlungen über die ACTA, dem geplanten internationalen Vertrag gegen Fälschungen, kommen”, so ROG.
“Der Bericht bezieht keinerlei Studien mit ein, welche die negativen Konsequenzen von Tauschbörsen und illegalen Downloads in Frage stellen”, so ROG weiter. Die im Bericht empfohlenen repressiven Maßnahmen seien einerseits nicht effektiv und stellten andererseits fundamentale Rechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung, der Zugang zu Kultur und die Rechtsstaatlichkeit in Frage.
“Es muss eine Balance gefunden werden zwischen intellektuellen Besitzrechten und freier Meinungsäußerung”, so ROG.
Gallos Mitte-Rechts Partei steht in der Debatte um Datentransfer und Copyright konträr zu den Grünen, den Sozialisten und Demokraten (S&D) , sowie der Allianz von Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Die Oppositionsparteien kritisieren vor allem die Unterdrückung und Kriminalisierung von Internetbenutzern und fordern alternative Mechanismen im Kampf gegen Internetfälschungen.
