Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Jahresbericht 2008

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Jahresbericht 2008

Reporter ohne Grenzen: Gewalt an Journalisten steigt weltweit

Meinungsfreiheit sinkt dagegen stetig – auch Österreich ist betroffen

Immer mehr Journalisten werden Opfer politisch motivierter Gewalt: Bespitzelungen, Drohungen, Verhaftungen und  Mord an Journalisten stehen in vielen Ländern auf der Tagesordnung. Der aktuelle Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zieht für das Jahr 2007 folgende Bilanz: 86 Journalisten und 20 Medienassistenten wurden getötet, 877 Journalisten verhaftet und 1511 angegriffen oder bedroht. Zusätzlich bestätigt der Bericht massive Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit. In Europa führten vor allem die strengeren Richtlinien im Bereich Terrorbekämpfung dazu.

Obwohl diese Entwicklungen nach Handlungsbedarf schreien werden
sie von vielen Regierungen und internationalen Organisationen geduldet
– meist um wirtschaftliche Interessen nicht zu gefährden. „Das
Wegschauen vieler westlicher Staaten und großer internationaler
Organisationen unterstützt die Zunahme der Gewalt gegenüber
Journalisten. Die mangelnde Entschlossenheit der Demokratien, ihre
ureigensten Werte, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung zu
verteidigen, ist besorgniserregend”, so Robert Ménard, Generalsekretär
der Reporter Sans Frontières.


Scharfe Kritik an Menschenrechtsverletzungen
Kritik übt
Reporter ohne Grenzen im aktuellen Bericht vor allem an den Vereinten
Nationen, deren in Genf angesiedelter Menschenrechtsrat vor Ländern wie
dem Iran oder Usbekistan kapituliert. „Wir verlangen hier eine
restriktivere Vorgehensweise der UNO und stärkeren Einsatz für die
Wahrung der Pressefreiheit in diesen Ländern”, fordert Ménard. „Auch
die Europäische Union ist aufgefordert sich stärker für die
Meinungsfreiheit und Demokratie in diesen Ländern einzusetzen und nicht
machtlos zuzusehen, wie hier die Menschenrechte mit Füßen getreten
werden.”

Druck auf Medien wird weiter ansteigen
Vor
allem in Pakistan, Russland, Iran und Zimbabwe wird der Druck auf die
Medien laut Reporter ohne Grenzen auch in den kommenden Monaten
ansteigen. In diesen Ländern stehen wichtigen Wahlen bevor. Als
beunruhigend sieht die Organisation auch die Situation jener
Journalisten, die etwa in Sri Lanka, in den Palästinensergebieten oder
in Somalia, im Niger und im Tschad über die laufenden Konflikte
berichten. Alarmierend auch die Lage im Irak, wo beinahe wöchentlich
ein Journalist ums Leben kommt.

Verletzung der Meinungsfreiheit auch in Österreich
„Im
Jahr 2007 wurden sechs Fälle von Verletzungen der Meinungsfreiheit in
Österreich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
gebracht. Dieser hat in vier Fällen eine schwere Verletzung des
Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt”, so
Rubina Möhring, Präsidentin der Organisation Reporter ohne Grenzen in
Österreich. „Damit ist die Anzahl der Verurteilungen Österreichs seit
dem Jahr 2000 auf 13 angestiegen. Österreich liegt dadurch aktuell
statistisch vor Russland und am zweiten Platz nach der Türkei.”

Falter von EGMR freigesprochen
Die beiden bedeutendsten Fälle, die vor den EGMR gebracht wurden waren jene der Wochenzeitungen Falter und NEWS.
Im Juli 2003 war der Falter wegen eines Artikels verurteilt worden, in
dem über ein geplantes Strafverfahren gegen Mitglieder der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) berichtet wurde. Hilmar Kabas,
Chef der Landesgruppe Wien der FPÖ, dem laut Falter Amtsmissbrauch
vorgeworfen wurde, klagte die Wochenzeitung. Im Februar 2007 gab der
EGMR der Zeitung Falter recht und sprach ihr 9.000 Euro an
Schadenersatz sowie den Ersatz der Prozesskosten zu.

Auch NEWS entschädigt
Ebenfalls
in der Sitzung vom 22. Februar 2007 behandelte der EGMR Österreich eine
Klage, die gegen das Wochenmagazin NEWS und seinen Journalisten Rainer Nikowitz
gerichtet war. Das Magazin wurde im Dezember 2001 wegen eines Artikels
über zwei konkurrierende Schi-Stars von Schifahrer Stefan Eberharter
geklagt. Gefordert wurde eine Zahlung von 800 Euro an den Geschädigten
sowie eine bedingte Geldstrafe von 1.450 Euro von Rainer Nikowitz. Die
von NEWS und Nikowitz erhobene Berufung an das OLG Wien wurde
abgewiesen. Der EGMR stellte hier allerdings eine Verletzung des Rechts
auf Meinungsfreiheit fest und sprach Rainer Nikowitz und NEWS
Schadenersatz in Höhe von 7.058 bzw. 4.831 Euro zu.

„Nicht nur
Politiker und Prominente nutzen ihre Macht, um die Journalisten unter
Druck zu setzen, sondern auch die großen Konzerne, die zunehmend
Einfluss auf die Art der Berichterstattung nehmen wollen”, zeigt sich
Möhring besorgt. „Die Freiheit der Presse muss für alle ein Anliegen
sein und von allen verteidigt werden”, so Möhring abschließend.

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