Journalistinnen und Journalisten wegen Berichterstattung von Anti-Pegida-Demonstration kriminalisiert
Als alarmierende Einschränkung der Pressefreiheit qualifiziert Reporter ohne Grenzen Österreich das Vorgehen der Polizei rund um die Wiener Pegida-Demonstration am 2. Februar. Wie in zahlreichen Medien gemeldet, waren Pressevertreter, die damals von den Manifestationen pro und kontra Pegida in der Wiener Innenstadt berichteten, von der Polizei eingekesselt worden. Wie nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Beantwortung einer parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Albert Steinhauser mitteilt, wurden die anwesenden Journalistinnen und Journalisten von der Polizei als „Anwesende” betrachtet und den Demonstranten gleichgesetzt. 456 Personen, darunter eben auch Berichterstatter, wurden gemäß Paragraph § 285 Strafgesetzbuch („Verhinderung oder Störung einer Versammlung”) angezeigt. Ihnen drohen Gerichtsverfahren.
Reporter ohne Grenzen Österreich sieht in diesem Verhalten der Behörden einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit. Nicht einmal in autoritär regierten Ländern werden als Berichterstatter legitimierte Journalisten in dieser Weise kriminalisiert. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, diesen gefährlichen Unfug, der zudem Österreichs Ansehen als demokratischer Rechtsstaat schwer beschädigt, sofort zu stoppen. Die Freiheit der Berichterstattung muss auch in Zeiten zunehmender politischer Konfrontationen unangetastet bleiben.
