Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert Reporter ohne Grenzen klare Worte beim EU-Türkei-Gipfel am heutigen Montag. “Das Schweigen zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich”, sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring.
“Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht“, so Möhring weiter. Mit der Übernahme der größten oppositionellen Zeitung hätten die staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit in der Türkei ein neues Niveau erreicht. “Dieses illegale, eindeutig politisch motivierte Vorgehen zeigt, dass Präsident Erdogan keine Schamgrenze mehr bei der Unterdrückung jeder Kritik an seiner Regierung kennt”, sagte Möhring.
Das jetzige Vorgehen gegen Zaman ist kein Einzelfall. Schon Ende Oktober hatte die Staatsanwaltschaft den regierungskritischen Medienkonzern Koza Ipek unter staatliche Aufsicht gestellt, zu dem die Fernsehsender Kanaltürk und Bugün TV sowie die Zeitung Bugün gehören. Vergangenen Montag gaben die Behörden bekannt, der beschlagnahmte Konzern habe “wegen ständiger Verluste und Kapitalaufzehrung” den Betrieb eingestellt.
Vergangenen Sonntag hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan sich offen gegen die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts gestellt, die Untersuchungshaft des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie von Cumhuriyets Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül aufzuheben. Er werde “weder der Entscheidung Folge leisten, noch habe ich Respekt vor ihr”. Die beiden Journalisten waren seit 26. November 2015 wegen unbelegter Spionage- und Terrorismusvorwürfe in Haft, weil ihre Zeitung Indizien für eine mutmaßliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht hatte.
Der Prozess gegen Dündar und Gül soll am 25. März beginnen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lebenslange Haftstrafen. Reporter ohne Grenzen sammelt mit einer Online-Petition Unterschriften für die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Cumhuriyet-Journalisten.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.
