Reporter ohne Grenzen (ROG) stellen die Gültigkeit des Referendums über die Verfassungsänderung in der Türkei am nächsten Sonntag ob der massiven Eindämmung der Informationsfreiheit in Frage. Das Ergebnis ist entscheidend für die Zukunft des Landes, aber die starke Kontrolle der Medien durch die Regierung hat eine angemessene öffentliche Debatte verhindert.
Menschenrechtsgruppen sind aufgrund der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen alarmiert. Diese würden die Macht des Präsidenten erweitern und essentielle Kontrollmechanismen zerstören. Der Europarat hat die geplanten Veränderungen als einen „gefährlichen Schritt zurück“ hin zu einem „Einpersonenregime“ beschrieben.
Die öffentliche Debatte war hingegen völlig unzureichend, ist die Kampagne für das Referendum doch mit einer bisher nicht dagewesenen Maßregelung der unabhängigen türkischen Medienhäuser zusammengefallen.
„Die drastischen Beschränkungen der Medienvielfalt und der anhaltende Druck auf kritische JournalistInnen haben den Raum für eine demokratische Debatte massiv eingeschränkt“, meint Rubina Möhring, Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Wie können die türkischen BürgerInnen eine informierte Wahl treffen, wenn ihnen der Zugang zu einer vollständigen Medienberichterstattung und einer reichen Facette an Meinungen versperrt bleibt? Demokratie braucht Informationsfreiheit. Sie muss unmittelbar wiederhergestellt werden.“
Einseitiger Wahlkampf ohne Pluralismus
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Wahlkampf seit Anfang März beobachtet und letztes Wochenende einen Zwischenbericht herausgegeben. Kurz vor der Veröffentlichung hat Michael Georg Link, Vorsitzender des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, der Deutschen Welle gesagt, dass der Wahlkampf in den türkischen Medien „einseitig behandelt“ wurde.
Der Notstand, der nach dem fehlgeschlagenen Putsch im letzten Juli verhängt wurde, hat beinahe den gesamten Medienpluralismus in der Türkei unterdrückt. Über 150 Medienhäuser wurden gewaltsam wegen Zusammenarbeit mit „terroristischen Organisationen“ geschlossen.
Manche, darunter Zaman, Bugün, Millet und Taraf, wurden der Kollaboration mit der Gülen-Bewegung angeklagt, die beschuldigt wird, hinter dem Putschversuch vom Juli 2016 zu stehen. Andere, so wie İMC TV und Hayatın Sesi TV sind angeklagt, mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zusammengearbeitet zu haben.
Das Ergebnis war die plötzliche Schließung ganzer Bereiche der Medienlandschaft, die nun vielen Bevölkerungsgruppen der Nachrichtenquellen beraubt, denen sie vertraut hatten.
Diese Schritte krönen eine Offensive, die vor einem Jahrzehnt begann, als führende Medienhäuser entweder vom Staat übernommen oder von Proregierungsinvestoren aufgekauft wurden. Im Zuge dieser politischen Einmischung sind Selbstzensur und Ablehnung von kritischem Journalismus alltäglich geworden.
Laut dem von Reporter ohne Grenzen und Bianet getragenen Projekt Media Ownership Monitor haben sieben der zehn meistgesehenen Fernsehsender direkte Verbindungen zu Präsident Erdoğan und seiner Regierung.
Per Verordnung beendete ausgewogene Berichterstattung
In einem Erlass, der am 10. Februar in Kraft trat, schaffte die Regierung den Artikel 194-A, Gesetz Nummer 298 ab, laut dem die Fernsehsender verpflichtet waren, während des Wahlkampfes allen Seiten gleich viel Sendezeitzeit zur Verfügung zu stellen.
Mit der Beendigung dieser gesetzlichen (und moralischen) Verpflichtung, unter der Verletzungen mit einer Geldstrafe oder Suspendierung bestraft werden konnten, haben die Behörden die letzte Schutzmaßnahme aufgehoben, die die Proregierungsmedien von der offenen Kampagne für ein „Ja“ im Referendum abhalten hätte können.
Der Hohe Wahlausschuss verzichtete hilfreicherweise auf die gemäß Verfassung benötigte Einjahresfrist, die normalerweise eingehalten werden muss, bevor eine Veränderung wirksam wird.
Staatliche Kampagne für „Ja“
Die in Privatbesitz befindlichen Medien sind nicht die einzigen, die ein „Ja“ unterstützen. Am 27. März reichte ein Mitglied der HDP, einer linken, prokurdischen Partei, eine Beschwerde beim Obersten Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) über die unausgewogene Berichterstattung des öffentlichen Fernsehsenders TRT Haber ein.
Aus der HDP-Beschwerde ging hervor, dass zwischen 1. und 22. März 1390 Minuten in die Berichterstattung über Erdoğan und weitere 2723 Minuten in die über die Regierungspartei AKP ging. Im Gegensatz dazu, wurden der größten Oppositionspartei, der CHP, nur 216 Minuten und der nationalistischen Partei MHP überhaupt nur 48 Minuten gewidmet. Die HDP wurde von TRT Haber in diesem Zeitraum sogar gänzlich ignoriert.
Abgeordnete der CHP haben ebenfalls angekündigt, Anklage gegen TRT Haber zu erheben. Ihr Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu war am 7. April in einer Sendung eingeladen gewesen, musste aber eine halbe Stunde warten, bis die Liveberichterstattung durch ein unangekündigtes Statement von Erdoğan beendet wurde. „Um überhaupt an der Sendung teilzunehmen, mussten wir an Premierminsiter Numan Kurtulmuş vorbeikommen. TRT muss Unparteilichkeit demonstrieren. Das ist inakzeptabel. Die Steuern, die ich zahle, tragen zum Budget dieses Fernsehsenders bei”, sagte er.
„Nein“-WählerInnen eingeschüchtert und dämonisiert
Vorfälle während des Wahlkampfes haben eine Atmosphäre der Einschüchterung bei BefürworterInnen des „Neins“ geschaffen. Gruppen von pro-AKP-AktivistInnen haben ihre Stände und Treffen attackiert. Die Benützung von Konferenzräumen wurde ihnen verweigert. Sie wurden Gegenstand von Polizeirazzien. JournalistInnen und Medienhäuser, die das „Nein“ befürworten, wurden nicht ausgenommen.
Mitte Februar weigerte sich die Zeitung Hürriyet, ein Interview mit Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk zu drucken, in dem sich der Autor für eine Ablehnung der Verfassungsänderungen aussprach.
Das war nur wenige Tage nachdem die Doğan Mediagruppe, Hürriyets Eigentümer, İrfan Değirmenci, den Hauptmoderator von Kanal D, gefeuert hatte, weil dieser auf Twitter begründet hatte, warum er mit „Nein“ stimmen würde. Doğan sagte, Değirmenci hätte das Prinzip der Unparteilichkeit verletzt, da dieser ein Moderator, kein Kommentator sei.
Yusuf Halaçoğlu, ein früherer Abgeordneter, der aus der MHP für die Kritik an der offiziellen Parteilinie für ein “Ja” ausgeschlossen wurde, wurde aus einer geplanten Sendung Anfang März bei HaberTürk TV wieder ausgeladen, obwohl seine Teilnahme bereits geplant gewesen war.
Die Proregierungsmedien zögern also nicht, „Nein“-BefürworterInnen zu dämonisieren. Medienhäuser wie Takvim, Akşam, Güneş, Sabah, Yeni Akıt und Yeni Şafak berichten großflächig über die scharfen Attacken der Regierung auf die Opposition.
Sie schlagen damit in dieselbe Kerbe wie Erdoğan, der die zur Wahl stehenden Verfassungsänderungen als „Antwort und Lösung“ auf den Putschversuch vom Juli 2016 bezeichnet. Am 11. Februar sagte er etwa: „Die, die „Nein“ zum Referendum sagen, positionieren sich auf die ein oder andere Art Seite an Seite mit den Unterstützern des 15. Julis. Das soll jedem klar sein.“
Premierminister Binali Yıldırım ging am 5. Februar noch weiter indem er sagte: „FETÖ [abschätziger Name für die Gülen-Bewegung] und die PKK sagen Nein. Deshalb sagen wir Ja. Das Volk wird über die Umfragen jenen antworten, die „Ja“ zur Teilung gesagt haben.“
Manchmal ist die Dämonisierung sogar wörtlich. Der Religionsprofessor Vehbi Güler sagte Anfang Februar im Proregierungssender TV24: „Satan sagte in seiner Revolte gegen Gott auch Nein!“
Auch wenn die Situation der Medienfreiheit in der Türkei momentan kritisch ist, war sie bereits vor dem Putschversuch im Juli 2016 beunruhigend. Der folgende Notstand trug zu einer Verschlimmerung bei. Momentan liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Ländern im World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen.
