Rassistische Hetze gegen George Soros in “Zur Zeit”

Rassistische Hetze gegen George Soros in “Zur Zeit”

Rassistische Hetze gegen George Soros in “Zur Zeit”

Blog von Rubina Möhring, erschien zuerst im Standard

Das FPÖ-nahe Blatt diffamiert Spitzenwissenschafter der von Soros gegründeten CEU

Die FPÖ-nahe Wochenzeitschrift “Zur Zeit” hetzt und hechelt wieder einmal in bester antisemitischer Manier. Autor Engelbert Gambsjäger hat sich diesmal der Desavouierung von Georg Soros gewidmet. Dies sicher auch ganz im Sinne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. In einem Aufwasch wettert das Blatt auch gegen das IWM, das international hochangesehene Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen.

“Soros, so weit das Auge blickt”
Liest man den Artikel, entsteht der Eindruck, das IWM sei von Soros-Leuten gezielt unterwandert worden und auf dem Wege, von diesen dominiert zu werden. Zitat: “Mit einem Wort, Soros, so weit das Auge blickt”. Penibel aufgelistet und namentlich genannt werden in dem Artikel alle jene Akademiker und Wissenschafterinnen, die von der bisherigen Budapester Soros-Universität CEU – Central European University – im Wiener IWM die Möglichkeit haben, ungestört und konzentriert zu forschen.

Warum sollten internationale Top-Wissenschafter eigentlich nicht in Wien die Scientific Community bereichern? Warum übrigens werden nur jene CEU-Wissenschafter beziehungsweise andere nichtösterreichische Staatsbürger oder solche, die aus jüdischen Familien stammen, genannt? So auch eine international anerkannte Wiener Linguistin. Oder aber eine frühere österreichische Spitzenpolitikerin, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennt. Homosexuellen Politikern stünde es gut zu Gesicht, sich an ihr ein Beispiel nehmen.

Mit einem gewissen Naserümpfen wird in “Zur Zeit” erzählt, dass sich der Gründer des IWM, Krzysztof Michalski, ein gläubiger Katholik aus Polen, sich angeblich regelmäßig mit dem Gründer und Herausgeber des STANDARD, Oscar Bronner, und dem früheren tschechischen Außenminister, Fürst Karel Schwarzenberg, zum Gedankenaustausch traf. Was ist daran kritikwürdig?

Fischer und Busek unerwähnt
Nach Michalskis Tod im Februar 2013 wurde die Wissenschafterin Shalini Randeria mit der Leitung des Instituts betraut. Die Sozialanthropologin ist Inderin und Tochter einer wohlhabenden Familie. Auch das ist keine Schande. Oder doch? Nicht erwähnt bleibt in diesem Artikel hingegen, dass dem Kuratorium namhafte Politiker nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus Österreich selbst angehören, so auch der jüngste Altbundespräsident Heinz Fischer und der Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP). Ein FPÖ-Politiker ist nicht dabei.

Der Autor behauptet, dass Visiting Fellows, also Gäste, mehr oder weniger eine Vollpension und komfortablen Aufenthalt erhielten. Realiter zeichnen sich die Arbeitszimmer durch auffallende Kargheit auf. Auf Glatteis begibt sich der Autor endgültig, als er sich darüber alteriert, dass das IWM öffentlich gefördert wird, und die “große Frage” stellt: “Weswegen sollten wir es mit unseren Steuergeldern sponsern?”

Presseförderung
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, lautet eine Binsenweisheit. Auch die Wochenzeitung “Zur Zeit” erhält seit Jahren Geld aus dem Topf der Presseförderung – mehr als die Hälfte der Förderung der Wochenzeitung “Falter”. In den Jahren 2014–2017 betrug die “Zur Zeit”-Förderung insgesamt immerhin 179.000 Euro. Die “Neue Freie Zeitung” erhält übrigens Jahr für Jahr vom Staat eine ähnliche, sogar noch höhere Förderung aus Steuergeld. Damit kassieren diese beiden FPÖ-Produkte zusammen jährlich mehr als jeweils der “Falter” oder das “Profil”.

Schon 2001 war in Sachen “Zur Zeit”-Presseförderung recherchiert worden. Dabei kam heraus, dass das von Andreas Mölzer herausgegebene Wochenblatt von der Bundesregierung – damals Schwarz-Blau – 800.000 Schilling Presseförderung erhielt. Nachzulesen in einer detaillierten Analyse des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW).

Dies unter dem Titel: “Österreich neu regieren. Steuergeld für Vorfeldorgan des Rechtsextremismus”. “Zur Zeit”-Mitherausgeber war übrigens auch damals schon der FPÖ-Politiker John Gudenus, der Vater des heutigen stramm rechts orientierten Chefs des FPÖ-Parlamentsklubs, Johann Gudenus, genannt Straches Kettenhund. Einst war die Familie gräflich. Die Familie schickt ihre Sprosse auf eine hochangesehene österreichische Privatschule in Wien, wo diese hochwertig gebildet und ausgebildet werden.

2015 beantragten mehrere Grünen-Abgeordnete im Parlament die Streichung der Presseförderung für “Zur Zeit”, das damals bereits vom Mölzer-Sohn Wendelin als Chefredakteur geleitet wurde. Die Begründung: Auf der Website der Gemeinde Wien war ein Kindergarten abgebildet – anlässlich dessen 100. Geburtstag. Der Bildtext lautete: “Die Kinder feierten mit Stadtrat Christian Oxonitsch und Bezirksvorsteher Derfler das runde Geburtstagsfest ihres Kindergartens”. “Zur Zeit” untertitelte dieses Foto mit: “Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar.” Der Antrag der Grünen-Abgeordneten wurde abgelehnt. Das Mölzer-Blatt wurde und wird weiter mit Steuergeldern gefördert.

In welcher Welt zu welcher Zeit?
Auch 2018 hatte sich das Blatt ins Gerede gebracht. Im Spätherbst hätte es im Parlament vom FPÖ-nahen Dinghofer-Institut mit einer Medaille ausgezeichnet werden sollen. Kurz zuvor hatte jedoch ein “Zur Zeit”-Autor “Denkanstöße” zu einer “Regierung der patriotischen Erneuerung” gegeben. In diesen wurde gefordert: Erleichterung des Waffenbesitzes für Unbescholtene, Wiedereinführung von Arbeitshäusern, eine Beweislastumkehr bei Berufsverbrechern, keinerlei Integrationsmaßnahmen für “Asylanten”. Eltern “renitenter Schüler” sollte das Erziehungsrecht aberkannt werden, die Schüler selbst in geschlossene Sonderschulen abgeschoben werden. Demokratiepolitisch ein Skandal. Frage: In welcher Welt zu welcher Zeit lebt das Blatt “Zur Zeit”?

Angeblich hat diese Postille wöchentlich eine Auflage von 22.000. Das bedeutet Lesestoff für sehr viele Menschen, die so manipuliert werden können. Zumindest die oben genannten “Denkanstöße” hatten einen Eklat provoziert. Das Blatt distanzierte sich von dem Artikel und dessen Autor, der Artikel sei als “Brutalsatire” gedacht gewesen und versehentlich abgedruckt worden. Das DÖW allerdings bezeichnet die Wochenzeitschrift nach wie vor als “Vorfeldorgan des Rechtsextremismus”.

Anneliese Kitzmüller, Dritte Nationalratspräsidentin (FPÖ), sagte schließlich die Ehrung im Parlament ab. Laudator hätte niemand Geringerer als Vizekanzler Strache sein sollen. Der schmückt übrigens gemeinsam mit Bundeskanzler Kurz das Titelblatt der Ausgabe mit dem antisemitischen Soros-Artikel. Unter dem Regierungsduo steht in großen Lettern: “Was bringt Türkis-Blau für 2019?” Das fragen sich andere auch. Hoffentlich keine weiteren faschistoiden Denkanstöße.

Warten wir es ab. Sicher ist jedenfalls eines: Werden “Vorfeldorgane des Rechtsextremismus”, die einer rechtspopulistischen Regierungspartei nahestehen, in einer demokratischen Republik wie Österreich großzügig staatlich gefördert, wird die Luft zum Atmen zunehmend dünn.

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