Proteste in Aserbaidschan: ROG kritisiert Welle von Übergriffen gegen Journalisten

Proteste in Aserbaidschan: ROG kritisiert Welle von Übergriffen gegen Journalisten

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die steigenden Repressionen der aserbaidschanischen Regierung gegen kritische Medienmitarbeiter. Insbesondere oppositionelle Journalisten und solche, die über die pro-demokratischen Proteste in dem vorderasiatischen Land berichten wollen, müssen mit Übergriffen oder Einschränkungen bei der Ausübung ihrer Arbeit rechnen.

Zuletzt eskalierte die Gewalt gegen Medienschaffende bei den Demonstrationen am 2. April in Baku: Dutzende Journalisten wurden daran gehindert, die Proteste aus der Nähe zu beobachten und mit den oppositionellen Demonstranten in Kontakt zu kommen. Einige Pressevertreter wurden festgenommen und ein Journalist für mehrere Stunden gekidnappt. Es ist der zweite Fall von Entführung eines Journalisten innerhalb von zwei Wochen in Aserbaidschan.

ROG appelliert an die aserbaidschanischen Behörden, die Übergriffe gegen Medienschaffende umgehend zu stoppen. „Die Behörden wollen mit aller Gewalt die Verbreitung von Nachrichten über die Proteste und von Demonstrationsaufrufen verhindern. Wir befürchten, dass die Repressionen in eine regelrechte Jagd auf kritische Medienmitarbeiter münden”, so ROG.


Bei der Protestveranstaltung am 2. April auf dem Fontänenplatz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wurden etwa 30 Mitarbeiter verschiedener Medien von Polizisten daran gehindert, den Platz zu betreten. Die Journalisten waren somit nicht in der Lage, die Kundgebung zu filmen, zu fotografieren oder Demonstranten zu interviewen. Rund zehn Reporter wurden zudem grob von den Ordnungskräften gepackt und kurzzeitig festgenommen. Einige der Journalisten wurden verprügelt – darunter auch ein ehemaliger Stipendiat der „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte”, der erst Ende Februar aus Deutschland in seine Heimat zurückgekehrt war.

Der jüngste Entführungsfall ereignete sich am Morgen des 4. Aprils: Drei Männer kidnappten den Korrespondenten der Zeitung „Azadlig”, Ramin Deco, in einem 20 Kilometer von Baku entfernten Dorf. Insgesamt acht Stunden hielten die Entführer den Journalisten fest und setzten ihn psychisch unter Druck. So wurde Deco beispielsweise immer wieder gefragt, warum er in sozialen Netzwerken im Internet aktiv sei und kritische Artikel über Präsident Ilham Alijew schreibe. Zudem wurde er vor „ernsten Konsequenzen” gewarnt, sollte er seine Aktivitäten nicht aufgeben. Kurz nach seiner Freilassung gegen 16 Uhr nachmittags, berichtete der Reporter den Medien von seiner Entführung. Daraufhin lauerten zwei der Angreifer Deco am selben Abend vor seinem Büro auf und verprügelten ihn „aus Vergeltung”.

Der Vorfall ereignete sich neun Tage nach der ebenfalls mehrstündigen Entführung von Decos Kollegen und „Azadlig”-Reporter Seymour Chasijew. Am 18. März wurde in Berlin-Mitte außerdem der Exiljournalist und „Azadlig”-Mitarbeiter Fachraddin Hajibeyli von einer Gruppe von Männern brutal angegriffen.

Zudem ermittelt die aserbaidschanische Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten und Online-Aktivisten Elnur Majidli wegen des Verdachts auf „Anstiftung zu nationalem, ethnischem oder religiösem Hass” nach Artikel 283.1 des Strafgesetzbuches. Majidli, der sich nach Drohungen seit einigen Monaten in Frankreich aufhält, gehört zu den Gründern der Facebook-Seite, auf der zu Demonstrationen aufgerufen wurde.

Aufrufe zu Protesten nach Vorbild der Rebellionen im arabischen Raum werden in Aserbaidschan seit Februar über das Internet verbreitet. Mehrere junge Blogger und politische Aktivisten wurden deswegen in den vergangenen Monaten festgenommen. Einer von ihnen ist noch immer inhaftiert.

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