Propaganda und Einschüchterung vor der Präsidentschaftswahl

Propaganda und Einschüchterung vor der Präsidentschaftswahl

Am Tag der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die unausgewogene politische Berichterstattung im Vorfeld der landesweiten Abstimmung. Staatliche Medien waren nach Beobachtungen von ROG zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten Mahinda Rajapaksa herangezogen worden, während private Presseorgane und Rundfunksender der Opposition Einschüchterungsversuchen und Gewalt ausgesetzt wurden. Am 24. Januar schließlich wurde der politische Reporter Prageeth Eknaligoda entführt.

“Die staatlichen Fernsehsender Rupavahini und ITN widmeten in ihren Nachrichtensendungen knapp 97 Prozent der von uns ausgewerteten Zeit dem Amtsinhaber und seinen Anhängern”, so ROG. „Die Regierung konnte offenbar der Versuchung nicht wiederstehen, die staatlichen Medien zum eigenen Vorteil zu nutzen, und hat damit Hoffnungen auf eine gerechte Wahlkampfführung enttäuscht.”

Neben der Entführung von Prageeth Eknaligoda hat ROG von weiteren Fällen erfahren, in denen Journalisten unter Druck gesetzt oder an ihrer Arbeit behindert werden sollten. So hatte die Kriminalpolizei einen Durchsuchungsbefehl für die Zentrale der Wijeya Newspapers angefordert, unter dem Vorwurf, das Unternehmen habe „beleidigende” Poster und andere Materialien gedruckt. Ein Gericht in Colombo wies den Antrag jedoch ab.


Am 24. Januar wurde in Kiribathgoda nahe der Hauptstadt Colombo ein Bus mit Journalisten von der Militärpolizei für mehrere Stunden aufgehalten. Die Reporter befanden sich auf dem Weg zu einem Auftritt des führenden Oppositionskandidaten, General Sarath Fonseka. Die Polizisten notierten die Namen und Adressen der Journalisten.

In Colombo wurde am 22. Januar ein Bombenanschlag auf die Wohnung von Tiran Alles, einem führenden Mitglied der Opposition und Redakteur der inzwischen Geschlossenen, singhalesisch-sprachigen Wochenzeitung Mawbima, verübt. Bereits im Juni 2007 war Alles für zwei Wochen festgenommen worden, nachdem Präsident Rajapaksa und sein Bruder, Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa, dem Journalisten vorgeworfen hatten, ein Sprecher der Tamil Tigers zu sein. Die Zeitung Mawbima, die damals zu den wenigen kritischen Publikationen des Landes gehörte, musste aufgrund wirtschaftlichen Drucks ihren Betrieb einstellen.

 Schließlich berichtete ein Zeitungsjournalist in der nördlichen Stadt Jaffna gegenüber ROG, dass sich der Druck auf Medien dort erhöht habe, insbesondere von Seiten der Unterstützer des Präsidenten. Regierungsmitglied Dougla Devananda berichtete bei einem politischem Treffen, dass ganz Jaffna unter seiner Kontrolle sei, “abgesehen von Uthayan”, einer tamilischen Zeitung, die in der Vergangenheit wiederholt das Ziel von Gewalt war.

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