Pressefreiheit in der Türkei: “Die Situation ist untragbar!”

Pressefreiheit in der Türkei: “Die Situation ist untragbar!”

Pressefreiheit in der Türkei: “Die Situation ist untragbar!”

„Die Situation für Journalisten in der Türkei ist untragbar!“

Der heute stattgefundene Prozess gegen den Repräsentanten von Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoglu, genauso wie der Prozess gegen den österreichischen Journalisten Max Zirngast vor vier Tagen zeigt, wie absurd und konstruiert die Urteile gegen als regimekritisch wahrgenommene Personen sind. „Die Prozesse haben keine rechtsstaatliche Basis“, kritisiert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

 
Erol Önderoğlu wird seit Juni 2016 “terroristische Propaganda” vorgeworfen, nachdem er in einer Solidaritätsaktion symbolisch für einen Tag die Chefredaktion der prokurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen hatte. Die Zeitung stand unter erheblichem Druck und wurde schließlich im Oktober 2016 per Regierungsdekret geschlossenen. Gemeinsam mit Önderoğlu stehen auch zahlreiche andere Journalisten vor Gericht. Der Prozess gegen wird seitdem laufend vertagt. Auch das heute erwartete Urteil wurde auf den 17. Juli 2019 verschoben, wie schon zehn Mal zuvor.

Reporter ohne Grenzen Österreich fordert, dass das Gericht die absurden Vorwürfe endlich fallen lässt. “Der Prozess ist einzig eine Schikane, um Erol Önderoğlu und andere kritisch denkende Menschen einzuschüchtern und zu zermürben. Die Anschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen. Wir fordern einen Freispruch für Erol Önderoğlu!”, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Erol Önderoğlu ist seit 1996 Korrespondent und Repräsentant von Reporter ohne Grenzen in Istanbul. Er verfasst Berichte über den Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei für die unabhängige türkische Nachrichtenseite Bianet, die bereits 2013 mit dem Press Freedom Award von Reporter ohne Grenzen Österreich ausgezeichnet wurde. Außerdem arbeitet er regelmäßig mit der OSZE zusammen und ist Mitglied im Vorstand von IFEX (International Freedom of Expression Exchange), einem weltweiten Netzwerk von NGOs, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen.

Auch im Fall von Max Zirngast ist die Anklageschrift absurd. Er wisse nicht einmal wirklich, wogegen er sich verteidigen solle, sagte der Journalist und Aktivist bei seiner Verteidigungsrede vor Gericht am 11. April. „Die Indizien reichen für eines: Einen sofortiger Freispruch“, fasste er zusammen. Als Beweis für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation wurden neben dem Kontakt mit seinen Mitangeklagten vor allem die Bücher und Zeitschriften interpretiert, die er besaß und die ihm als tendenziös vorgeworfen wurden. Bisher sei aber nicht einmal die Existenz der angeblichen Terrorgruppe bewiesen, der er angeblich angehöre. Auch Max Zirngasts Prozess wurde auf den 11. September verschoben. Seine Ausreisesperre wurde nicht aufgehoben.

 

Kritischer Journalismus steht in der Türkei unter Generalverdacht. Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Kritische Berichterstattung wird durch die politische und wirtschaftliche Verflechtung vieler wichtiger Medienbesitzer im Keim erstickt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 157 von 180 Ländern.

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