“Wir sind Stenografen und Mikrofonständer der Regierung geworden“ Podiumsdiskussion Medien und Rechtsstaat

“Wir sind Stenografen und Mikrofonständer der Regierung geworden“ Podiumsdiskussion Medien und Rechtsstaat

“Wir sind Stenografen und Mikrofonständer der Regierung geworden“ Podiumsdiskussion Medien und Rechtsstaat

Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG) lud am gestrigen Abend zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in die APA. Am 70. Jahrestag der Menschenrechtserklärung sollte dabei Bilanz gezogen werden: Wie war das letzte Jahr für die Pressefreiheit, in welche Richtung geht es weiter und wie geht es den betroffenen Journalisten damit? Herausforderungen gibt es jedenfalls genug.

„Ich bin selbst erschrocken, was alles dieses Jahr bereits alles an Verleumdung, an Abschreckung von Journalisten geschehen ist“, bilanzierte Gastgeberin Rubina Möhring, bezugnehmend auf den ebenfalls gestern veröffentlichen Menschenrechtsbefund 2018 der Österreichischen Liga der Menschenrechte. Laut Rangliste der Pressefreiheit liegt Österreich noch auf Platz 11, laut Möhring „mehren sich aber rapide die Anzeichen, dass in Österreich Medien- und Informationsfreiheit eingeschränkt wird“.

Falter-Chefredakteur Florian Klenk sah dabei auch die Verantwortung bei den Medien selbst: „Wir sind Stenografen und Mikrofonständer der Regierung geworden“, meinte er. Das liege vor allem an der Übermacht von Social Media und dort agierenden Parteipropagandamedien, die nicht Information als ihre Hauptaufgabe sehen. Journalisten müssten sich dem stellen und wirksame Strategien finden, wie man mit der Flut an Falschmeldungen aus dem Netz umgehen soll. Auch fehle es der Presselandschaft hierzulande oft an Distanz.

Die schrumpfende Zahl an Journalisten problematisierte auch Wirtschaftsressortleiter beim Profil, Michael Nikbakhsh. „Alleine im BKA sitzt drei Mal meine Firma. Und die bespielen sehr professionell die Medienklaviatur.“ Klassische Medien sind damit für die Politik weniger wichtig als früher.

Den direkten Vergleich zu Ungarn kennt Krisztina Rozgonyi. Die Medienexpertin, die bis 2010 Leiterin der ungarischen Telekommunikationsbehörde war, sah durchaus Parallelen zur Situation Ungarns, die schleichend kam: „Der größte Gegner der Pressefreiheit ist die Normalisierung, das Weiterleben, das Akzeptieren der Ausnahme. Es war nicht nur Orban, es waren alle, die weggeschaut haben. Es waren die, die Kompromisse eingehen wollten.“ Auch wenn Ungarn mit Platz 73 auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen weit hinter Österreich liege und die Situation eine andere sei, so betonte Rozgonyi doch: „Wir haben das damals absolut unterschätzt.“

Den Blick von außen hat auch France24-Korrespondent Anthony Mills. Er erzählte Anekdoten davon, wie ungewöhnlich er den Umgang der jetzt regierenden Parteien vor der Nationalratswahl erlebte, als er kein Interview mit Sebastian Kurz oder Heinz Christian Strache bekam: „Das war für mich schockierend. Es ist auf einer gewissen Ebene demokratieverachtend, wenn man sagt, man steht nicht zur Verfügung.“

Rubina Möhring zog deshalb eine warnende Bilanz und appellierte: „Verschließen Sie nicht die Augen. Was wir machen müssen – nicht nur die Journalisten, sondern auch die Gesellschaft – ist, dass wir eine starke Zivilgesellschaft bilden müssen, um eine Gegenkraft zu entwickeln.“

 

 

Beitrag von Radio Orange zum Nachhören:

Die ganze Podiumsdiskussion, aufgezeichnet von Fridolin Kickinger/Radio Orange, zum Nachhören:

 

 

Fotos der Veranstaltung:

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