„Journalisten müssen fragen dürfen!“

„Journalisten müssen fragen dürfen!“

„Journalisten müssen fragen dürfen!“

Reporter ohne Grenzen Österreich kritisiert die Geringschätzung der ehemaligen Regierungsspitze gegenüber Medien. Bei zahlreichen Pressekonferenzen rund um den Rücktritt des Kanzlers, die Fortführung der Koalition sowie um geplante Neuwahlen, gab es für JournalistInnen keine Möglichkeit, Fragen zu stellen. „Medien dürfen nicht als Transportvehikel für politische Botschaften missbraucht werden, Journalisten müssen Fragen stellen dürfen!“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen.

Dass von der soeben gescheiterten ÖVP-FPÖ-Regierung eine Gefahr für die Pressefreiheit ausgeht, ist spätestens seit Bekanntwerden der Pläne von Ex-Vizekanzler Strache klar. Wie öffentlich wurde, sprach Strache in einem Video mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über den Verkauf der Kronen Zeitung, die auf Linie gebracht werden sollte, bezeichnete Journalisten als „die größten Huren auf dem Planeten“ und drohte, kritisch berichtende JournalistInnen zu entlassen.

Schon zuvor hatte Reporter ohne Grenzen mehrmals auf die problematische Sicht der FPÖ, aber auch der ÖVP auf kritische Medien hingewiesen. Es waren Informationssperren gegenüber kritischen Medien gefordert worden, JournalistInnen werden persönlich beschimpft.
In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen war Österreich zuvor um fünf Plätze zurückgefallen und bewegt sich seither nicht mehr im weißen Bereich.

Die in den Pressekonferenzen behandelten Themen sind enorm wichtig für ganz Österreich. Gerade nach Bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe zeugt es von Dreistigkeit, dass nicht mehr für die Wahrung von unabhängigem Journalismus und die transparente Aufarbeitung aller offenen Fragen getan wird. „Dass von JournalistInnen keine Fragen gestellt werden konnten, ist ein harter Verstoß gegen die Pressefreiheit!“, kritisiert Rubina Möhring. „Mit einem solchen Vorgehen nähern wir uns Staaten wie Ungarn, die autoritär agieren und Medien nur als Überbringer von passenden Nachrichten sehen. Diese Politik der Nachrichtensperre ist eine neue Form der Zensur!“

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