OSZE-Medienfreiheitsbeauftragter ist nötiger denn je – Reporter ohne Grenzen begrüßt Ende der Vakanz

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Einigung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf einen neuen Medienfreiheitsbeauftragten. Am Dienstagmittag verstrich die Frist für Einwendungen der Mitgliedsstaaten gegen die Ernennung des Franzosen Harlem Désir zum neuen Beauftragten für Medienfreiheit.

„Es ist gut, dass die OSZE endlich den Posten des Beauftragten für Medienfreiheit nachbesetzt hat. Gerade jetzt bedarf es einer zügigen Nachbesetzung, um dem Vormarsch der Gegner der Pressefreiheit etwas entgegenzustellen – erst recht die OSZE muss hier klare Zeichen setzen“, betont Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Mit der Ernennung Désirs ist das zähe Ringen um die Nachfolge der Bosnierin Dunja Mijatovic beendet, deren Mandat ursprünglich schon im März 2016 ausgelaufen wäre. Trotz einer außerordentlichen Verlängerung konnten sich die Staaten der OSZE, in deren Statuten das Konsensprinzip festgeschrieben ist, bis zu Mijatovics endgültigen Ausscheiden aus dem Amt Anfang März 2017 nicht auf einen Nachfolger einigen. Seitdem war das Amt vakant.

 

FRÜHWARNSYSTEM FÜR SCHUTZ VON JOURNALISTEN UND MEDIENPLURALISMUS

Der Medienfreiheitsbeauftragte soll als Frühwarnsystem innerhalb der OSZE fungieren und den Mitgliedsstaaten helfen, ihre Verpflichtungen zu Meinungs- und Pressefreiheit zu erfüllen. Dazu gehört etwa, dass er sich für den Schutz von Journalisten, für Medienpluralismus und für Internetfreiheit einsetzt. Außerdem gibt der Beauftragte Expertisen zu Mediengesetzen und -regulierung ab (http://t1p.de/bsiq).

Harlem Désir ist der vierte OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit. Der 1959 geborene Sozialist war in Frankreich von 2014 bis vor wenigen Wochen Staatssekretär für Europafragen. Von 1984 bis 1992 war er Präsident der Anti-Rassismus-Organisation SOS Racisme, später unter anderem Mitglied des Europaparlaments und Generalsekretär der Sozialistischen Partei (http://ogy.de/8dvx; http://ogy.de/j0lf).

Das 1997 geschaffene Amt des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit geht auf eine deutsche Initiative zurück – namentlich auf Freimut Duve, der von 1998 bis 2004 auch erster Amtsinhaber war. Sein Nachfolger war der Ungar Miklós Haraszti (2004 bis 2010). Dunja Mijatovic übte das Amt von 2010 bis Anfang März 2017 aus (http://ogy.de/tdi8).

Das Auswärtige Amt hatte sich während des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 mit einigem Aufwand bemüht, einen für alle 57 Mitgliedsstaaten akzeptablen Kandidaten zu finden. Eine Vakanz konnte es nur dadurch zunächst vermeiden, dass im OSZE-Ministerrat eine einjährige Mandatsverlängerung für Mijatovic vereinbart wurde (http://t1p.de/cq8h). Der Durchbruch gelang nun unter dem österreichischen Vorsitz bei einem Ministertreffen in der vergangenen Woche im Zuge einer Paketlösung mit weiteren hohen OSZE-Posten (http://ogy.de/p5oo).