ORF: Social Media-Richtlinie gefährdet Meinungsfreiheit

ORF: Social Media-Richtlinie gefährdet Meinungsfreiheit

ORF: Social Media-Richtlinie gefährdet Meinungsfreiheit

Ein Leitfaden zum Verhalten in Sozialen Medien setzt die Journalistinnen und Journalisten des ORF erneut unter Druck. Künftig sei „auch im privaten Umfeld“ auf öffentliche Meinungsäußerungen zu verzichten. „Das ist ein inakzeptabler Anschlag auf Meinungs- und Pressefreiheit“, zeigt sich die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, Rubina Möhring, alarmiert. „Grundrechte wie freie Meinungsäußerung müssen gerade auch für kritische Stimmen gelten.“

Der ORF steht schon länger im Mittelpunkt von Angriffen aus der Bundesregierung. JournalistInnen waren direkt attackiert worden, mit der Entlassung von zahlreichen Auslandskorrespondenten von FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger gedroht und die Abschaffung der GIS-Gebühren über persönliche Diffamierung beworben worden.
Die Erlassung der lange angekündigten Social Media-Richtlinien durch ORF-Direktor Alexander Wrabetz für alle ORF-MitarbeiterInnen ist nun ein erneuter Schritt zu mehr Druck auf unabhängigen Journalismus und gegen kritische Äußerungen zur türkis-blauen Bundesregierung.

Ein Entwurf der Richtlinien, der am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt dramatisch umfangreiche Einschnitte. Zu vermeiden sind künftig „öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und “Polemik” gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind“. Dabei sind solche Äußerungen extrem weit gefasst: Als Zeichen der Meinungsbekundung zählen bereits Likes, Dislikes oder Shares.

Dass Medienschaffende in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, ist nicht nur problematisch für die Journalistinnen und Journalisten selbst, betont Rubina Möhring. „Wird die Meinungsfreiheit eines Einzelnen eingeschränkt ist die Meinungsfreiheit aller bedroht. Das ist ein gefährlicher Schritt hin zu Vorschriften innerhalb eines autoritären Regimes.“ Reporter ohne Grenzen Österreich fordert deshalb ORF-Direktor Alexander Wrabetz auf, seine Social Media-Richtlinie zurückzunehmen und sich nicht dem Druck der türkis-blauen Regierung zu beugen.

 

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