Die Österreichische Bundesregierung plant, den ORF zu reformieren. Ab Herbst 2018 ist die Überarbeitung des ORF-Gesetzes vorgesehen. Geändert werden sollen die Finanzierungsgrundlagen des ORF und seine Struktur.
Die Medien-Enquete der Regierung hat zwar das Bekenntnis zu einem starken ORF und eigenständigen österreichischen Medienstandort gebracht, Medien- und Meinungsfreiheit und Qualitätsfragen blieben aber weitgehend unthematisiert. Mit der Parlamentarischen Bürgerinitiative „Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF“ soll die Aufmerksamkeit besonders auf diese Themenstellungen gelenkt werden.
Dem ORF kommt eine besondere Verantwortung bei der Erhaltung der Medienvielfalt zu, er hat als einziges österreichisches Medium die Verpflichtung zur Herstellung und Ausstrahlung von Programmen nach einem gesetzlichen Programmauftrag im Interesse und Dienst der Allgemeinheit.
Die Österreichische Bundesregierung und die österreichischen Parlamentsparteien werden
aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche
Eigenständigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der
Finanzierung und Neustrukturierung des ORF zu gewährleisten.
Insbesondere durch:
• Ausschluss politischer Einflussnahmen auf den ORF.
• Entpolitisierung der Entscheidungsgremien des ORF; keine Vertreter/innen
von Parteien in Kontroll- und Aufsichtsinstanzen im und für den ORF; Zusammensetzung
des obersten Leitungsgremiums des ORF mit Expert/inn/en, insbesondere
auch aus der Publizistik, Wissenschaft und Kunst;
mehrjährige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion.
• Garantien zur Eigenständigkeit bei allen Entscheidungen; Besetzungen von
Führungspositionen und Weichenstellungen im ORF erfolgen ausschließlich
durch den ORF.
• Keine Vorgaben zur Veräußerung und Schließung von Sendern oder zur Aufteilung
des ORF.
• Erhaltung der Standorte Funkhaus und ORF-Zentrum in Wien sowie der Bundesländer-Standorte.
• Beibehaltung der Gebührenfinanzierung (ORF-Gebühr und Förderungen
kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der
Kulturförderungen der Länder), keine Budgetierung aus dem Staatshaushalt und
dadurch Verstaatlichung des ORF.
• Transparente Darstellung der ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller
wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen
der Länder bei der Vorschreibung.
• Bundes- und Landesabgaben in der ORF-Gebühr zu Kultur-Förderungszwecken
sind bei Streichung aus Steuermitteln zu ersetzen.
• Online-Beschränkungen für den ORF sind nicht angemessen, dem ORF dürfen
keine zeitgemäßen Vertriebswege verschlossen bleiben.
• Absicherung des Niveaus und Budgets von Ö1.
• Gewährleistung einer kontinuierlichen Präsenz des zeitgenössischen Kunst-,
Kultur- und Filmschaffens in Österreich, gerade auch der Freien Szene, sowie der
kontinuierlichen, unabhängigen Berichterstattung und Reflexion darüber.
Unterstützt werden kann die Initiative nur von in Österreich wahlberechtigten Einzelpersonen durch Ausfüllen der vorgegebenen Zeile inklusive Unterschrift. Die E-Mail-Angabe ist außer beim Erstunterzeichner nicht vorgesehen. Dieses PDF kann als ausgedrucktes und ausgefülltes Dokument wieder in Briefform an die Postadresse IG Autorinnen Autoren, Literaturhaus, 1070 Wien, Seidengasse 13 zurückgeschickt werden.
Achtung, bitte auf dem Postweg senden: Bereits rund 500 per PDF eingegangene Unterstützungserklärungen werden vom zuständigen Ausschuss nicht akzeptiert. Sie müssen im Original vorliegen.
Sobald 500 Unterstützungserklärungen erreicht sind, wird die Initiative dem Parlament übergeben.
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Unterstützungserklärungen auf dem Postweg an:
Gerhard Ruiss (IG Autorinnen Autoren)
Seidengasse 13
1070 Wien
Rückfragen an Gerhard Ruiss:
gr@literaturhaus.at oder gerhard.ruiss@chello.at
