Sehr geehrte Damen und Herren!
In hohem Maße sind wir besorgt über publizistische und medienpolitische Entwicklungen, die wir unter der vergangenen Regierung beobachten mussten. Wir appellieren an alle wahlwerbenden Parteien, diesen demokratiefeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken.
Informationsfreiheit umfasst die verschiedenen Variablen der Kommunikation. Sie bedeutet, dass Staatsbürger die Möglichkeit haben müssen, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, ohne durch staatliche Instanzen davon abgehalten oder daran gehindert zu werden.
Medienpolitische Methoden wie Message Control, Interventionen bei Chefredakteur*innen bis hin zu direkter Einflussnahme auf Journalist*innen oder Ausgrenzung Einzelner bei Mediengesprächen sind mit demokratiepolitischen Regeln unvereinbar. Das Grundrecht Informationsfreiheit beschreibt auch das Recht, als Bürger*in Informationen zu empfangen.
Deshalb appellieren wir an die zukünftige Regierung: wir erwarten, dass Presse- und Informationsfreiheit als das angesehen und respektiert werden, was sie sind: sie sind Grundrechte aller Bürger*innen und als solche in der UN-Menschenrechtsdeklaration und der EU-Menschenrechtskonvention beschrieben. Wie auch Bundespräsident Van der Bellen betont, sind Medien die vierte Säule im Staat und Grundpfeiler lebendiger Demokratien. Wer ihre Einschränkung und Beschneidung vorantreibt, öffnet autoritären Kräften Tür und Tor, somit auch staatlich gelenkter Propaganda.
Hofberichterstattung ist kein ernst zu nehmender Journalismus. Dank des Ibiza-Videos kennen wir die verächtliche Einstellung mancher Politiker gegenüber Medien. Zunehmend beobachten wir Diskreditierungen und Drohungen gegenüber neutral-kritischen Journalist*innen seitens bisher staatstragender Parteien. Unabhängige Berichterstattung ist eine journalistisch-professionelle Voraussetzung und ein selbstverständlicher Dienst an der Gesellschaft.
Wir fordern alle Parteien und die künftige Regierung auf, einer “Orbanisierung” der österreichischen Medien entgegenzuwirken und freie, kritische Berichterstattung als das zu sehen, was sie ist: die Essenz einer jeden Demokratie.
Wir wählen
freie Information – freie Menschenrechte – freie, lebendige Demokratie
FÜR ALLE!
