Im Vorfeld der Parlamentswahl in Aserbaidschan am 7. November haben Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie acht weitere
Nichtregierungsorganisationen einen neuen Bericht mit dem Titel “Free
Expression under Attack: Azerbaijan’s Deteriorating Media Environment”
(“Angriffe auf die Meinungsfreiheit: Verschlechterung des Medienumfelds in
Aserbaidschan”) veröffentlicht.
Die in dem Bericht dokumentierten
Erkenntnisse wurden im Rahmen einer Untersuchungsmission des NGO-Bündnisses
gewonnen. Vertreter der neun Organisationen besuchten das Land vom 7. bis 9.
September, um sich über die Lage der Meinungsfreiheit zu informieren. Die
Ergebnisse ihrer Recherchen machen deutlich, dass die aserbaidschanische
Regierung ihren internationalen Verpflichtungen zur Förderung und zum Schutz
der freien Meinungsäußerung nicht nachkommt.
“Diejenigen, die in Aserbaidschan Journalisten angreifen oder schikanieren,
tun dies in dem Wissen, dass sie straffrei ausgehen. Die Tatsache, dass die
Behörden keine gründlichen Ermittlungen zur Aufklärung der Verbrechen
durchführen, trägt erheblich zum derzeit herrschenden Klima der Angst und
Einschüchterung bei”, erklärte Agnes Callamard, geschäftsführende Direktorin
von ARTICLE 19.
Die zunehmende Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Aserbaidschan
ist die Folge besorgniserregender Entwicklungen, wie etwa die anhaltende
Praxis, Journalisten und Blogger aufgrund von kritischen Meinungsäußerungen
zu inhaftieren. Mit Sorge beobachten die Organisationen außerdem regelmäßige
Übergriffe gegen Journalisten, bei denen die Täter straffrei bleiben sowie
den Fortbestand der strafrechtlichen Bestimmungen zu “Verleumdung” und
“Beleidigung” im aserbaidschanischen Recht. Die Gesetze sind ein Mittel, um
Regierungskritiker einzuschüchtern und zu verfolgen. Diese Entwicklungen
sind gerade im Vorfeld der für den 7. November 2010 geplanten Parlamentswahl
äußerst beunruhigend.
“Es gibt wenige Anzeichen – wenn überhaupt – für die Entstehung einer freien
Presse, die ein wesentliches Fundament einer jeden demokratischen
Gesellschaft ist”, sagte Rodrigo Bonilla, Koordinator der Mission beim
Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA). “Stattdessen
versucht eine Handvoll unabhängiger Medien, in einem allgegenwärtigen Klima
der Einschüchterung und Angst zu überleben, finanziell angeschlagen und mit
unbedeutenden Leserzahlen. Es sind dringend drastische Reformen
erforderlich”, so Bonilla weiter.
Ein Redakteur berichtete gegenüber Vertretern des NGO-Bündnisses, dass er
mittlerweile nicht mehr sagen könne, wie oft er schon bedroht oder
angegriffen worden sei. Wie ein weiterer Journalist erklärte, ist “das Leben
jedes Bürgers oder Journalisten, der Freiheit beansprucht, ständig bedroht”.
In den Regionen außerhalb der Hauptstadt ist die Situation für Journalisten
noch gravierender. Sie sind regelmäßig Gewalt und Drohungen ausgesetzt und
die meisten Fälle werden nicht gemeldet.
“Bemühungen um den Aufbau des nötigen Umfeldes für eine glaubwürdige und
professionelle journalistische Arbeit werden systematisch untergraben –
durch politische Einmischung und Kontrolle über die Medien, katastrophale
Arbeitsbedingungen und einen grundsätzlichen Mangel an Wertschätzung für die
Rolle eines unabhängigen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft”,
erklärte Oliver Money-Kyrle, Stellvertretender Generalsekretär der
Internationalen Journalisten-Föderation IJF.
Die missbräuchliche Anwendung des Strafrechts in Aserbaidschan, um kritische
Medienschaffende zum Schweigen zu bringen, zeigt sich in dem Fall des
inhaftierten Journalisten Eynulla Fatullajew besonders drastisch. Fatullajew
wurde im Jahr 2007 aufgrund verschiedener Veröffentlichungen zu einer
mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. ROG hat sich an den Anwaltskosten von
Fatullajew beteiligt und dessen Familie finanziell unterstützt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte die
aserbaidschanische Regierung ausdrücklich auf, Fatullajew freizulassen. In
einem gemeinsamen Brief vom 22. Oktober an den Staatspräsidenten des
vorderasiatischen Landes Ilham Alijew forderte das NGO-Bündnis die
aserbaidschanische Regierung auf, das Urteil des EGMR umzusetzen.
Die Organisationen appellieren zudem für die Freilassung der beiden
inhaftierten Blogger Emin Milli und Adnan Hajisade. Die beiden
Internetaktivisten wurden zu 30 beziehungsweise 24 Monaten Haft verurteilt
und werden derzeit ebenfalls von ROG unterstützt: “Blogger stehen zusammen
mit Journalisten im Kampf für Meinungsfreiheit in Aserbaidschan ganz vorne.
Sie geben Ihr Bestes, um ihre Mitbürger mit Informationen zu versorgen und
Missstände ans Licht zu bringen”, sagt Lucie Morillon, Leiterin des
Referates “Neue Medien” bei Reporter ohne Grenzen. Milli und Hajisade seien
wegen falscher Anschuldigungen verurteilt worden und müssten umgehend
freigelassen werden.
Der Bericht schließt mit Empfehlungen des NGO-Bündnisses an die
aserbaidschanischen Behörden für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der
Meinungsfreiheit. Dazu zählt die Untersuchung und Verfolgung aller
Gewaltakte gegen Journalisten, die sofortige und bedingungslose Freilassung
aller derzeit inhaftierten Journalisten und Blogger sowie die
Entkriminalisierung von Delikten wie “Verleumdung” und “Beleidigung”.
“Die Regierung sollte in Kooperation mit internationalen Organisationen,
zwischenstaatlichen Einrichtungen, örtlichen Medien und Bürgerrechtsgruppen
sofortige Maßnahmen einleiten, um unabhängige Medien zu stärken, das Klima
der Selbstzensur zu beenden und den Dialog zu fördern”, erklärte Rovshan
Bagirov vom Open Society Institute Azerbaijan.
Die neun an dem Bericht beteiligten Organisationen haben sich vor einigen
Monaten zur “Internationalen Partnerschaftsgruppe für Aserbaidschan”
zusammengeschlossen, um internationale Aufmerksamkeit auf die Verstöße gegen
Presse- und Meinungsfreiheit in dem vorderasiatischen Land zu lenken.
Bei ihrem Besuch im September in Aserbaidschan trafen die NGO-Vertreter mit
Journalisten und anderen Medienvertretern zusammen, sprachen mit Opfern von
gewalttätigen Übergriffen und Familienangehörigen inhaftierter Journalisten
und kamen mit Bürgerrechtlern und Regierungsvertretern zusammen.
Der Partnerschaftsgruppe gehören folgende Organisationen an: ARTICLE 19;
Freedom House; Index on Censorship; Internationale Journalisten-Föderation;
Media Diversity Institute; Open Society Foundations; Press Now; Reporter
ohne Grenzen sowie der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien
(WAN-IFRA).
