Neue Einschüchterungsversuche gegen philippinische Medien

Philippinische JournalistInnen organisieren regelmäßige Demonstrationen zur Unterstützung von angegriffenen Medienhäusern.

Philippinische JournalistInnen organisieren regelmäßige Demonstrationen zur Unterstützung von angegriffenen Medienhäusern.

Die philippinische Nachrichtenseite Kodao Productions ist nach Cyberangriffen seit 7 Tagen nicht mehr erreichbar. Reporter ohne Grenzen ist besorgt über diesen Schlag gegen die Pressefreiheit, bei der mutmaßlich ebenfalls die Regierung beteiligt ist – auch gegen katholische Radiosender.

„Site currently not available“ – viel mehr ist nicht zu lesen, möchte man die Kodao-Website aufrufen. Nach Cyberattacken ist es der Seite seit dem 1. Februar weder möglich, neue Artikel zu veröffentlichen, noch kann man vergangene Inhalte aufrufen.

Die Angriffe treten inmitten zunehmender Spannungen auf, in denen sich Anhänger des Präsidenten Rodrigo Duterte und deren Gegner, die seine hitzige Politik kritisieren, gegenüberstehen.

Sorgen bereitet dabei auch das Los des Catholic Media Network, ein landesweites, von der katholischen Kirche betriebenes Netzwerk von 54 Radiosendern. Deren 25-Jahres-Lizenz endete am 4. August 2017. Zwar wurde der Antrag auf Verlängerung bereits im Januar 2017 eingereicht, er wird aber seitdem im Repräsentantenhaus blockiert. Die Betreiber des Netzwerkes, die katholische Bischofskonferenz der Philippinen, befürchten nun die Schließung der 54 Radiosender.

„Wir drängen die philippinischen Parlamentarier, die Lizenz endlich zu erneuern“, sagt Danial Bastard, Chef der Asien-Pazifik-Abteilung von Reporter ohne Grenzen. „Es müsste eigentlich eine reine Formalität sein, es bräuchte nur einen Stempel für ein vierseitiges Dokument. Die bisherige Verweigerung scheint lediglich politisch motiviert zu sein. Auch der Fall Kodao erfüllt alle Anzeichen einer Repression gegen Pressefreiheit.“

Rubina Möhring, Präsidenten von Reporter ohne Grenzen Österreich, zeigt sich ebenso besorgt: „Eine freie Presse ist essentiell für jede Demokratie. Es sollte klar sein, dass die Attacken sofort aufhören und auch die Lizenzen der Radiosender endlich erneuert werden müssen.“

„Dutertards“

Es wird vermutet, dass die Angriffe auf Kodao von Präsident Duterte ausgehen: Laut der Universität Oxford hat dieser bereits 200.000 Dollar für das Rekrutieren von Troll- und Fakeaccounts – sog. „Dutertards“ – ausgegeben, um im Internet Stimmung für ihn zu machen.

Gegründet im Jahr 2000 ist Kodao Productions bekannt für die Berichterstattung über Menschenrechte, die Umwelt sowie über den jahrzehntealten Konflikt zwischen den Regierungen und der kommunistischen Linken. Das Catholic Media Network wiederum hat oft auf die außergerichtlichen Morde im Zuge des von Duterte geführten „War on Drugs“ hingewiesen, in dem bereits um die 4000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Die National Union of Journalists of the Philippines organisiert nun regelmäßige „Black Friday“-Demonstrationen zur Unterstützung von Medien, die Opfer von staatlichen Anfeindungen geworden sind.

Die Philippinen befinden sich auf Platz 127 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit.