Medienkontrolle des Innenministeriums: Systematischer Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie

Medienkontrolle des Innenministeriums: Systematischer Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie

Medienkontrolle des Innenministeriums: Systematischer Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie

Durch eine veröffentlichte E-Mail wurde klar, dass Beamte des Innenministeriums gezielt darauf einwirken sollen, kritische Medien klein zu halten. Die Kommunikation mit österreichischen Medien, denen vom Innenministerium „zu einseitige und negative Berichterstattung“ vorgeworfen wird, sei „auf das nötigste Maß“ zu beschränken. „Das ist eine unglaubliche, nicht hinzunehmende Einschränkung der Pressefreiheit“, ist Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen bestürzt und fordert Konsequenzen.

 

„Innenminister Kickl muss zurücktreten. Kritische Medien sind wichtiger Teil jeder Demokratie, kein Gegner, der mit gezielter Zurückhaltung von Informationen in Schach gehalten werden muss. Wer Medien derart einschränken und ungleich behandeln will, hat etwas zu verbergen und lebt ein autoritäres Denken, das in einer Demokratie nichts zu suchen hat“, meint Rubina Möhring und warnte: „Zuerst fällt die Pressefreiheit, dann die Meinungsfreiheit und schließlich die Menschenrechte!“

Die vierseitige E-Mail aus dem Innenministerium erging zur Warnung an die Polizeipressestellen der Bundesländer. Mehrere Beamte bestätigten die Echtheit. Darin gibt das Ministeriums nicht nur generelle Tipps, sondern nennt auch namentlich den Standard, den Falter sowie den Kurier als zu kritische Medien, mit denen die Kommunikation „auf das nötigste Maß beschränkt“ werden solle und die man nicht durch „Zuckerln“ wie Exklusivbegleitungen unterstützen solle. In einer Aussendung am Montagabend bestätigte das BMI die Vorgehensweise und schrieb, dass die Voreingenommenheit gewisser Medien nicht aus der Luft gegriffen sei.

Dass hier gezielt eingegriffen werden soll, ist für Reporter ohne Grenzen Österreich eine bisher nicht gekannte Medienkontrolle. „Das ist ein systematischer Angriff auf die Pressefreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie.“, ist Rubina Möhring fassungslos. „So ein Vorgehen kennen wir sonst nur aus autoritären Staaten. Ein Rücktritt Minister Kickls ist unausweichlich.“

Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten berichteten, dass ihre Anfragen ans Ministerium monatelang nicht oder nur spärlich beantwortet würden. Es beruft sich dabei oft auf das Informationsfreiheitsgesetz. Auch das sieht aber eine Beantwortung ohne Aufschub vor. Die Landespressestellen, die im Mail angesprochen wurden, antworteten bisher allerdings rasch. Das soll wohl geändert werden.

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