Medienangriffe und Inhaftierungen – der Preis der Solidarität in der Türkei

Credit: Ozan Kose / AFP

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die zahlreicher werdenden Schikanen gegenüber Verteidigern der Pressefreiheit in der Türkei. Diese sind nun wieder Angriffen von regierungstreuen Gruppen ausgesetzt, insbesondere bei der Berichterstattung über 17 Cumhuriyet-Journalisten und durch Inhaftierungen von Journalisten wegen der Teilnahme an einer Kampagne für eine pro-kurdische Zeitung.

In den vergangenen zehn Tagen bezeichneten regierungsnahe Medien ca. 30 Journalisten, die über den Cumhuriyet-Prozess berichten, als „Verräter“ und „Erdoğanfeinde“, die „Chaos stiften“ und für einen „Staatsstreich werben“ würden.

Das Ziel der Hetzkampagne waren unter anderen führende Persönlichkeiten wie Ertuğrul Mavioğlu, Banu Güven, Soner Yalçin, Fatih Polat und Canan Coşkun, aber auch Verteidiger der Pressefreiheit wie Erol Önderoğlu von Reporter ohne Grenzen und Faruk Eren von DİSK Basın-İş.

Der Grund für die Anschuldigungen sind lediglich (tatsächliche oder unterstellte) Mitgliedschaften an einer WhatsApp-Gruppe, die entstanden ist, um sich über den Cumhuriyet-Prozess und ihren Angestellten auszutauschen.

Rubina Möhring, Chefin von Reporter ohne Grenzen Österreich, mahnt, dass kritische Meinungsäußerungen die Basis jeder Demokratie darstellen: „Werden Aktivisten der Pressefreiheit mit solch fadenscheinigen Begründungen verfolgt und inhaftiert, ist es offensichtlich, dass der Staat die Zivilgesellschaft mundtot machen will. Deswegen fordern wir die sofortige Freilassung aller Beteiligten bei den Kampagnen und Zeitungen.“

Hetzjagd gegen freie Medien

Acht Menschenrechtsverteidiger, darunter der Direktor der türkischen Abteilung von Amnesty International, wurden am 6. Juli während eines Seminars, abgehalten von zwei ausländischen Dozenten, in Istanbul verhaftet. Präsident Erdoğan sowie die regierungstreuen Medien brandmarkten das Seminar als ein Treffen, um einen „Putsch vorzubereiten“.

Während der Durchsuchung der Handys der inhaftierten Aktivisten erfuhr die Polizei von der Existenz der Whatsapp-Gruppe. Die alleinige Existenz des Chats war genug, um regierungstreue Journalisten aufspringen zu lassen. Sätze wie „Schaut, wer mit den Terroristen zusammenarbeitet! Sie werden die Straßen anzünden oder sich selbst in die Luft jagen!“ waren dabei nicht die einzigen.

Inhaftiert – wegen einer Solidaritätskampagne

Die jüngsten Angriffe kommen dabei zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Journalist und Menschenrechtsverteidiger Murat Çelikkan wurde am 14. August wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil er an einer Solidaritätskampagne für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem teilnahm.

„Eine Gesellschaft ohne Pluralismus ist keine demokratische Gesellschaft“, führte er zu seiner Verteidigung vor Gericht an. „Die Bestrafung und Verurteilung von Personen, die über Nachrichten berichten, als Journalisten arbeiten und die Meinungsfreiheit verteidigen, schadet nicht nur diesen Leuten, sondern auch dem gesamten demokratischen System.“

Auch der ROG-Vertreter der Türkei, Erol Önderoğlu, wird wegen der Teilnahme an der Solidaritätskampagne verfolgt. Sein Verfahren wird am 26. Dezember wieder aufgenommen – vor dem Gericht, das bereits Çelikkan zu einer Gefängnisstrafe verurteilte.

Die Türkei befindet sich auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180 Staaten, wobei sich die bereits kritische Lage seit dem Putschversuch und dem darauffolgenden verhängten Ausnahmezustand drastisch verschlechtert hat. Um die 150 Medienhäuser mussten seitdem geschlossen werden, mehr als 100 Journalisten sind derzeit im Gefängnis.