Blog von Rubina Möhring
Die Szenen sind gespenstisch. Fatale Bürgerkriegs-Impressionen im nächtlichen Oakland. In der traditionell demokratisch regierten, kalifornischen Stadt setzt die Polizei gegen die “Occupy”-Bewegung brutal Tränengas ein. Hinter Barrikaden die Sicherheitsbeamten, auf der Straße fassungslose Demonstranten. Einer sackt mit einer Kopfwunde zusammen, verliert das Bewusstsein. Via Youtube-Sequenzen wird die Polizei als Täter entlarvt.
Mayday Mayday, der internationale, auch beim Militär gebräuchliche Code für Hilferufe in letzter Not – zurückzuführen auf das französische “m’aider” (hilf mir) – rufen jene Zivilisten, die sich um den Verletzten kümmern. Es ist der Kriegsveteran Scott Olsen. Zwei Irak-Einsätze hat er überlebt, sie machten ihn zum Pazifisten. In Oakland wird er nun in der Nacht auf den 26. Oktober als Teilnehmer einer friedlichen Demonstration von einem Polizei-Projektil getroffen. Scott Olsen hat trotz der schweren Kopfverletzung überlebt, schriftlich kann er sich bereits wieder mitteilen, ob er auch wieder fähig sein wird zu sprechen, ist noch ungewiss. Scott Olsen ist 24 Jahre alt.
Österreich feierte an demselben Tag mit traditionellem Bundesheer-Trara auf dem Wiener Heldenplatz seinen nationalen Unabhängigkeitstag. Am 26. Oktober 1955 hatte der österreichische Nationalrat per Verfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität zementiert. Heuer, 2011, wird in den Festtagsreden über Berufsheer oder nicht disputiert.
In Oakland ist der 26. Oktober kein Feiertag. Hier wird seitens der Sicherheitsbehörden die Zündschnur für einen möglichen Krieg zwischen Zivilgesellschaft und Staat gelegt, zwischen arm und reich, zwischen 99 und 1 Prozent der Bevölkerung. Für den 2. November wurde aufgrund der willkürlichen Ausschreitungen der Polizei in Oakland der Generalstreik ausgerufen. Das zitierte Video wird übrigens auch auf den Websites all jener großen amerikanischen und englischen Medien gezeigt, die seit dem 26. Oktober täglich über “Occupy Oakland” berichten.
Unterschätzter Protest
Die Bewegung “Occupy Wallstreet” war eine von den Mainstream-Medien übrigens zunächst ein nicht wahrgenommener, weil unterschätzter, amerikanischer Protest gegen verantwortungslose Praktiken von Bankern und Börsenhaien. Fehlgeschätzt, denn in Windeseile wurde diese New Yorker zivilgesellschaftliche Bewegung eine internationale. Längst geht es nicht mehr nur um “arm gegen reich”, um 99 gegen 1 Prozent. Es ist ein genereller Protest vornehmlich gut ausgebildeter, junger Menschen gegen die gesellschaftspolitische Verkommenheit mancher wirtschaftlicher und politischer Eliten.
Zuerst “Occupy Oakland”, nun der Aufruf zum Generalstreik in Oakland. Einen solchen hatten wir doch schon einmal, einst als Teil eines US-weiten Streiks: Anfang Dezember 1946 war das, ein Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg des vorigen Jahrhunderts. Ähnlich wie die “Occupy-Demonstrationen” war auch dieser Streik auf sozialen Frieden und Gerechtigkeit ausgerichtet. Legendär ist der damalige Streik-Song: “Pistol Packing Mama, Lay That Pistol Down”, zu dessen Takt die protestierenden Menschen auf den Straßen tanzten. Friedfertig, aber mit großem Erfolg.
Der heutige Generalstreik in Oakland könnte anders geprägt sein, aufgeheizt durch das aggressive Verhalten der Polizei. Dieser Streik ist nicht, wie damals, nur eine Antwort auf soziale Missstände sondern zugleich ein Zeichen für das verloren gegangenen Vertrauen in die derzeitige Staatsgewalt. Unvorhersehbar sind also auch für die Regierung Obama die landesweiten Folgen.
Dank der Internet-Netzwerke können wir uns selbst ein eigenes Bild schaffen und damit zwischen offiziellen, offiziösen und inoffiziellen Informationen abwägen. Mayday, Mayday sendet die Zivilgesellschaft von Oakland. Sie wartet nicht lange auf Hilfe, sie wehrt sich. Und was servieren Österreichs Medien?
Hetze im Massenblatt
“Griechen raus!” fordert ein Massenblatt in großen Lettern auf Seite 1. Wie bitte? Alle Griechen aus Österreich raus? Auch Wiens Vizebürgermeisterin? Nein, als solch eine Hetze ist das nur auf den ersten Blick zu verstehen. Das Kleiner-Gedruckte klärt auf, dass es sich um die Eurozone handelt. Anlass ist der Entschluss des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, auch die griechische Bevölkerung über das europäische Hilfspaket abstimmen zu lassen. Demokratiepolitisch ist das völlig in Ordnung. Schon jetzt liegen bei Griechenlands 99 Prozent die Nerven blank. Was oder ob die Volksabstimmung etwas bringt, werden wir sehen. Weisen wird sich auch, wie dann jene Meinungsmachermedien, die sich großspurig als Volkes Stimme verstehen, darüber berichten. Wozu Hetze Fanatiker verführen kann, zeigt bitter der Brandanschlag auf das französische Satireblatt “Charlie Hebdo”.
