Der kroatische Journalist Zeljko Peratovic, bekannt für seine Berichte über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien während der 1990er Jahre, ist vom kroatischen Innenminister Tomislav Karamarko angeklagt worden. Er wird beschuldigt, Informationen veröffentlicht zu haben, die “zu Aufregung in der Bevölkerung” führen könnte, so die Anklage, die sich nach Artikel 322/1 KZA des Strafgesetzes richtet und maximal ein Jahr Gefängnis sowie eine mögliche Geldstrafe beinhaltet.
Peratovic hatte in seinen Blogeinträgen (peratovic.net und peratovic.blog.hr) Briefe an nationale Justizbeamte sowie eine Reihe von öffentlichen Statements publiziert. Er beschuldigte darin den Innenminister, die Untersuchungen zum Tod des Zeugen vor dem Internationalen Tribunal für Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien, Milan Levar, zu behindern. Levar wurde im Jahr 2000 Opfer eines Autobombenattentats.
Peratovic, einer der letzten, die Levar lebend gesehen hatten, wurde als Zeuge in Ermittlungen um den Anschlag befragt. Der Journalist vermutet eine bestimmte Absicht hinter Karamarkos Anklage gegen ihn: “das Gericht könnte auch, statt einer Geldstrafe, ein Verbot für mich in der Verbreitung von Informationen durchsetzen. Das würde verhindern, dass ich jede Art von Journalistischer Tätigkeit ausüben könnte, sei es auf meinem Blog oder in anderen Medien.” Damit sei auch seinem Bemühen, den Fall Milan Levar aufzuklären, ein Ende gesetzt.
Reporter ohne Grenzen verurteilt die Anklage gegen Peratovic. “Es scheint, als ob das Einmischen der Medien in Kriegsverbrecherprozesse nicht willkommen ist zu einer Zeit, in der Kroatien um den Beitritt in die Europäische Union bemüht ist, so Rubina Möhring.”Der Innenminister sollte engagiert sein, die Untersuchungen um den Mord an einem geschützten Zeugen zu unterstützen statt diejenigen zu attackieren, die sich weigern, Kriegsverbrechen zu vergessen und unbestraft zu lassen”, führt sie fort.
Die Bestrafung unter Artikel 322/1 sei lächerlich und nicht akzeptabel, so die Organisation: “Das Verbrechen, Informationen zu verbreiten, die die Öffentlichkeit aufregen könnten, zeugt von einer obsoleten Ansicht über freie Meinungsäußerung, die völlig inkompatibel ist mit den demokratischen Standards der EU.”Diesen muss sich Kroatien aber anpassen, wenn es der EU beitreten will.”
“Wenn die Anklage gegen Peratovic länger andauert werden wir dafür sorgen, dass jede Anhörung vor Gericht bei offenen Türen stattfindet,” so die Organisation.
Zeljko Peratovic, der 2008 Todesdrohungen bekommen hatte, wurde schon 2007 verhaftet,unter anderem weil er Staatsgeheimnisse über Kriegsverbrechen in den 1990ern auf seinem Blog veröffenlicht hatte. Er arbeitete für verschiedene Zeitungen, zuletzt für “Vjesnik”. 2003 bekam er von Reporter ohne Grenzen Österreich den Press Freedom Award.
