Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einschüchterung und Bedrohung der türkischen Zeitung Cumhuriyet seitens der türkischen Regierung unter Premier Recip Tayyip Erdogan. Insbesondere dem renommierten kritisch-investigativen Journalisten Can Dündar drohen Strafen wegen Verstoß gegen das Anti-Terror-Gesetz sowie wegen Beleidigung Erdogans. Staatsanwalt Irfan Fidan ordnete außerdem das Blockieren von jeglichen Netzinhalten an, die das Interesse des türkischen Staates gefährden könnten.
„Wir fordern die türkische Regierung auf, ihre Drohungen gegenüber kritischen Medien und ihre Einflussnahme auf die Berichterstattung mittels schwammiger juristischer Verfahren sofort einzustellen”, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Sie fordert, die Vorwürfe gegen die Zeitung Cumhuriyet und den Journalisten Can Dündar fallenzulassen.
Die Cumhuriyet hatte am vergangenen Freitag, weniger als eine Woche vor den bevorstehenden Parlamentswahlen, über Waffenschmuggel des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Kämpfer in Syrien berichtet. Fotos vom Januar 2014 zeigten Granaten auf einem Lastwagen des Geheimdienstes bei Adana nahe der syrischen Grenze.
Zusätzlich veröffentlichte die Zeitung ein Video, das die Staatsanwaltschaft in Adana bei der Durchsuchung des Lastwagens zeigte. Der Lastwagen war im Auftrag der Staatsanwaltschaft in Adana gestoppt worden, die dann feststellte, dass dieser voll beladen mit Waffen in Begleitung von MIT-Agenten auf dem Weg nach Syrien war. Offiziell hatte es sich um eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter gehandelt. Nach der Aktion wurden die beteiligten Staatsanwälte und Soldaten ihrer Posten enthoben, ein Nachrichtenstopp wurde verhängt.
Nun leitet die Staatsanwaltschaft Istanbul ein Strafverfahren gegen die Zeitung Cumhuriyet und Can Dündar ein. Der Vorwurf lautet Spionage und Terrorpropaganda. Präsident Erdogan sagte wörtlich, der verantwortliche Journalist werde für sein „Verbrechen” teuer bezahlen.
„Die Syrienpolitik der türkischen Regierung ist ein relevantes Thema für die türkische Öffentlichkeit. Die Bevölkerung muss aufgeklärt werden ob und an wen ihre Regierung Waffen liefert. Nun steht Erdogan mit dem Rücken zur Wand und übt Rache an den Medien, die eigentlich nur die Aufgabe der Regierung übernommen haben”, so Rubina Möhring.
Dündar selbst hat seine Position bereits in einem Artikel mit dem Titel „Wir sind Journalisten, keine Regierungsbeamten” erklärt.
