Kirgisistan: ROG fordert Interimsregierung zum Schutz der Pressefreiheit auf

Kirgisistan: ROG fordert Interimsregierung zum Schutz der Pressefreiheit auf

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die neue kirgisische Übergangsregierung
auf, sicherzustellen, dass Journalisten ungehindert arbeiten und frei
berichten können. “Die neue politische Führung sollte sich mit
Medienvertretern und lokalen Presseorganisationen beratschlagen, wie der
Schutz der Pressefreiheit gewährleistet werden kann”, appelliert ROG. “Die
Interimsregierung muss ihre ernsthafte Bereitschaft beweisen, dass Sie die
Grundrechte ihrer Bürger respektieren will”, so ROG.

Die Unruhen nach dem Sturz des Präsidenten Kurmanbek Bakijew vor einer Woche
haben auch die Arbeit der Medien und Sicherheit von Journalisten
beeinträchtigt. Eine Reihe von Medienmitarbeitern wurde verletzt oder
angegriffen.

Alischer Toksonbajew, Mitarbeiter des Hörfunksenders “Azattyk” und Aybek
Abdyldajew von der “BBC” wurden am 7. April in der Region Osh im Süden des
Landes von drei unbekannten Männern angegriffen. Sergei Medwedew, Fotograf
der Zeitung “Vechernyi Bishkek”, wurde von einem Gummigeschoss verletzt, der
Kameramann des lokalen Kanals “NBT”, Tallin Ulu Kanybek, wurde durch Schüsse
an der Hand verletzt und der Zentralasien-Korrespondent der Agentur
“Reuters”, Schamil Schumatow, musste nach einem Angriff durch Demonstranten
in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der Korrespondent der britischen
Zeitung “The Times”, Toni Hellin, wurde unter dem Verdacht, ein Spion im
Dienste Russlands zu sein, verprügelt. Plünderer raubten in der Nacht vom 7.
auf den 8. April ein Team der russischen Fernsehstation “Piatyi Kanal” aus.


Andere Medien wurden an ihrer Arbeit gehindert. So durfte beispielsweise
Radio “Ekho” in der Zeit vom 5. bis 8. April nicht senden, nachdem Kurmanbek
Bakijew der Station ein Interview zugesagt hatte.

Über den jüngsten Fall von Zensur berichtet die Nachrichten-Website
“Ferghana.ru” am 10. April: Demzufolge hat die Regierung unter
Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa die Ausstrahlung einer Sendung in den
fünf wichtigsten Fernsehkanälen verhindert. Darin verteidigte sich der
Bürgermeister der Hauptstadt Bischkek gegen Vorwürfe der neuen politischen
Führung.

ROG begrüßt hingegen, dass das kirgisischsprachige Programm des in Prag
ansässigen Radio Free Europe (RFE) jetzt wieder auf nationalen Frequenzen in
weiten Teilen des zentralasiatischen Staates zu empfangen ist. Der vorherige
Präsident Bakijew hatte die Ausstrahlung des Programms vor zwei Jahren auf
diesen Wellen verboten.

Immer wieder hatte ROG in den vergangenen Jahren auf die prekäre Lage der
Pressefreiheit unter Bakijew hingewiesen und ihn aufgefordert,
Sendeblockaden umgehend einzustellen sowie die Verfolgung von Journalisten
zu beenden. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit steht Kirgisistan
auf Rang 125 von insgesamt 175.

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