Kein Sonderberichterstatter für Menschenrechte nach Turkmenistan

Kein Sonderberichterstatter für Menschenrechte nach Turkmenistan

Mit völligem Unverständnis reagiert die Organisation Reporter ohne Grenzen auf die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates vom 23.September, keinen Sonderberichterstatter für Menschenrechte nach Turkmenistan zu entsenden. Eingebracht wurde der nun abgelehnte Resolutionsentwurf von der Europäischen Union, Kanada, Uruguay und der Schweiz.


„Turkmenistan gehört zu den repressivsten Ländern der Welt.  Es wäre
dringend notwendig, mehr Druck auf die Machthaber ausüben zu können um
die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit zu verbessern”,
mahnt Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen. In keinster Weise
nachvollziehbar sieht  Reporter ohne Grenzen daher die Entscheidung der
Vereinten Nationen, keine  Beobachtungsmechanismen in diesem Land zu
errichten.

Turkmenistan, dessen Präsident  Gurbanguli Berdymukhamedov bei Reporter ohne Grenzen als Feind der Pressefreiheit und der Freiheit des Internet bekannt ist,  nimmt auf dem Pressefreiheitsranking der Organisation 2007 Rang 167 von 169 ein.

Mit großer Sorge beobachten Reporter ohne Grenzen seit längerem auch die Verhaftung  der Journalistin Annakurban Amanklychev und des Menschenrechtsaktivisten Sapardurdy Khajiyev.
Beide befinden sich seit 2006 in siebenjähriger Haft, weil sie einem
französischen Fernsehteam bei einer Produktion über Turkmenistan
behilflich waren.

Der Menschenrechtsrat,
der seit 2006 die Aufgaben der UN-Kommission für Menschenrechte 
übernimmt, traf sich am 13. September hinter verschlossenen Türen, um
über die Situation in Turkmenistan zu beraten. Am 25.September hätte
man einen Sonderberichterstatter beschließen und ernennen sollen – doch
die Mehrheit entschied sich dagegen.

Visit Us On TwitterVisit Us On Facebook