Ein Gericht in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh verurteilte Seng Kunnaka, einen Mitarbeiter der UN-Organisation “Welternährungsprogramm” (WFP) bereits im Dezember 2010 zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 193.371 Euro (1 Million Riel), weil er einen regierungskritischen Artikel aus dem Internet ausgedruckt und seinen Kollegen gezeigt hatte. Das Gericht sah in dieser Aktivität einen kriminellen Tatbestand.
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Gerichtsentscheidung auf das Schärfste: “Diese Vorgehensweise steht für den harten Kurs, den die kambodschanische Regierung im Bezug auf die Meinungsfreiheit bei Online-Medien eingeschlagen hat”, so ROG. “Seng Kunnaka hat den Artikel nicht aktiv in der Öffentlichkeit verbreitet, was in Kambodscha einer Straftat gleichkommt. Er druckte den Text lediglich aus und las ihn gemeinsam mit zwei Kollegen,” so ROG weiter.
Die Pressefreiheitsorganisation warnt davor, den Arbeiter auf Grund der gegenwärtigen Konflikte zwischen dem WFP und der kambodschanischen Regierung besonders hart zu bestrafen.Nur einige Tage vor der Verhaftung hatte die Regierung die Organisation stark für die Aussage kritisiert, Kambodscha stehe möglicherweise vor einer Nahrungsmittelknappheit. Das WFP entschuldigte sich daraufhin öffentlich für diese Aussage.
Der Richter Keo Vandy verurteilte Kunnaka nach Artikel 495 des neuen Strafgesetzes in einem Gerichtsferfahren am 19.Dezember wegen der Verbreitung eines Artikels aus dem populären Nachrichtenblog “KI-Medien”. In dem Artikel ging es um den Premierminister Hun Sen sowie um einige andere Politiker, die dort als “Verräter” bezeichnet wurden. In anderen Artikeln wurde Kabodschas territoriale Konflikte mit Vietnam kritisiert, ein sensibles Thema in Kambodscha.
Nach Angaben von Sengs Anwalt Chou Sokheng wird der Angeklagte Berufung einlegen.
Kambodscha hat seit dem 10. Dezember 2010 ein neues Strafgesetz. Schon vorher existierende Restriktionen der Meinungsfreiheit wurden darin noch weiter verschärft.
