Jemen: Journalisten durch Fatwa eingeschüchtert

Jemen: Journalisten durch Fatwa eingeschüchtert

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Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den Anstieg an Attacken und Todesdrohungen unter anderem in Form einer Fatwa gegen Journalisten im Jemen. Grund dafür dürften unter anderem die politischen Spannungen der Vorwahlzeit sein. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen werden im Jemen am 21. Februar abgehalten.

Islamische Kleriker sprachen Anfang Februar eine Fatwa (ein islamisches Rechtsgutachten) gegen vier jemenitische Journalisten bzw. Blogger aus. Die Fatwa enthält die explizite Forderung nach dem Tod der Journalisten und der Schließung der Zeitungen und Webseiten, die Texte der vier Journalisten veröffentlicht hatten.

“Mit der Fatwa sollen von der Revolution enttäuschte Journalisten zum Schweigen gebracht werden”, so ROG. “Auch Aktivisten, die sich gegen das Abkommen des Golf-Kooperationsrates vom 23.November 2011 wehren, sollen eingeschüchtert werden”, so ROG weiter. Jemens ehemaliger Präsident Ali Abdullah Saleh unterzeichnete mit dem Abkommen seine Machtübergabe an seinen Stellvertreter Abd Rabbo Mansour Hadi. Im Gegenzug für seinen Rücktritt erhielt er Immunität für sich und seine Angehörigen.


Als Auslöser für den Ausspruch der Fatwa gilt der Artikel ” Das erste Jahr einer Revolution” von der Schriftstellerin und Journalistin Bashra Al-Moqtari auf der Webseite “Al Tagheer Net” vom 11.Januar. Der Artikel erzählt von der Frustration und Enttäuschung vieler Jemeniten, die sich um ihre Revolution betrogen sehen. Religiöse Führer und die islamistische Partei Al-Islah reagierten entzürnt.

Betroffen von der Fatwa sind auch Fakri Quassam, Herausgeber einer unabhängigen Zeitung in der Stadt Taiz, sowie Mohssein Aeyd, Satiriker, und der Internetaktivist Sami Shamssan.

Gleichzeitig sind Zeitungsredaktionen vermehrt Zielscheibe von Protesten der Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Saleh, der sich zur Zeit für eine medizinische Behandlung in den USA befindet. So belagerten bewaffnete Demonstranten das Bürogebäude der Zeitung Al-Thawa am 2.Februar, um gegen das Erscheinen der Zeitung ohne ein Foto des ehemaligen Präsidenten Saleh zu protestieren. Auch Journalisten der Zeitung Al-Jomhuryah werden am Eintritt in das Gebäude gehindert und bedroht.

“Die Einschüchterungsversuche und Todesdrohungen müssen ein sofortiges Ende finden”, so Reporter ohne Grenzen.”Meinungsfreiheit und Medienfreiheit sind grundlegende Vorraussetzungen, um Veränderungen in einem Land zu schaffen, das geprägt ist von einer autoritären und repressiven politischen Vergangenheit”, so ROG weiter.

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