Reporter ohne Grenzen (ROG) hat heute in einem Brief die vier Kandidaten der
Präsidentschaftswahl am 12. Juni im Iran aufgefordert, sich für den Schutz
der Pressefreiheit einzusetzen. ROG appelliert an Mahmud Ahmadinedschad,
Mir-Hossein Mussawi, Mehdi Karubi und Mohsen Resai, sich für die Freilassung
von inhaftierten Journalisten und Bloggern und gegen Zensur einzusetzen.
Derzeit sind 13 Journalisten und Blogger hinter Gittern.
Seit August 2005 wurden im Iran mehr als 100 Nachrichtenmedien zensiert und
mehr als 100 Medienmitarbeiter und Blogger festgenommen und strafrechtlich
verfolgt. Allein im Jahr 2008 wurden insgesamt 30 Zeitungen geschlossen – 22
auf Geheiß der “Kommission für die Autorisierung und Überwachung der
Presse”. Der Iran gilt seit Jahren als größtes Gefängnis für Journalistinnen
und Journalisten im Mittleren Osten.
Die Lage der Pressefreiheit ist unter der Präsidentschaft von Mohammed
Chatami und Mahmud Ahmadinedschad in den vergangenen zwölf Jahren äußerst
kritisch geblieben. Hoffnungen, die sich an die Wahl des moderaten
Präsidentschaftskandidaten Chatami im August 1997 knüpften, wurden bald
enttäuscht: Die Rechts- und Sicherheitsbehörden blieben in den Händen der
konservativen Gegner Chatamis. Die Repression gegen Medien nahm auch unter
dem Einfluss des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei zu.
Mit dem Amtsantritt des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad
im Jahr 2005 ging eine verschärfte Kontrolle und Überwachung der Medien
einher. ROG beobachtete während dieser Zeit eine steigende Zahl von
Angriffen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.
“Der zukünftige Präsident muss beweisen, dass er den Iran zu einem
Rechtsstaat entwickeln kann. Die Voraussetzung dafür ist eine freie und
unabhängige Presse. Meinungsfreiheit ist nicht garantiert, wenn Journalisten
weiterhin verfolgt und Medien systematisch geschlossen werden”, kritisiert
ROG.
ROG fordert deswegen den zukünftigen Präsidenten der Islamischen Republik
Iran auf, Pressedelikte zu entkriminalisieren und die Meinungsfreiheit
unabhängig von Sprache, Religion oder politischen Einstellungen zu
garantieren. Artikel 24 der Verfassung müsse geändert werden: Demnach sind
“Publikationen und Zeitungen frei, jegliche Meinung zu äußern mit Ausnahme
solcher, die gegen die Grundsätze des Islams und des öffentlichen Anstands
verstoßen”. Diese Regelung verstößt gegen Artikel 19 der Allgemeinen
Menschenrechtserklärung sowie gegen Artikel 19 der Internationalen
Konvention über zivile und politische Rechte. Beide völkerrechtlichen
Verträge hat der Iran ratifiziert. Zensur dient offiziell dazu, die
Bevölkerung vor unmoralischen Inhalten zu schützen. Doch sie hat sich
schnell auf politische Informationen ausgedehnt.
“Der zukünftige Präsident muss umgehend Maßnahmen ergreifen, um Morde und
Folter an Journalistinnen und Journalisten aufzuklären und zu bestrafen”,
verlangt ROG weiter und weist auf die ungesühnten Verbrechen an vier
Journalisten und einer kanadisch-iranischen Fotografin hin: Majid Charif,
Mohammed Mochtari, Mohammed Dschafar Pujandeh, Pirus Dawani sowie Sahra
Kasemi. Ermittlungen, um den Tod des Bloggers Omidresa Mirsajafi in einem
Teheraner Gefängnis aufzuklären, müssten eingeleitet werden.
Darüber hinaus sollte das staatliche Monopol über den Rundfunk aufgegeben
und der freie Zugang zu Informationen gewährt werden. Der Besitz von
Satellitenschüsseln kommt im Iran einer Straftat gleich.
ROG appelliert an den zukünftigen Präsidenten, keinen Druck mehr auf
ausländische Medien auszuüben. So hat beispielsweise der Minister für Kultur
und islamische Führung, Mohammad Hossein Safar-Harandi, im Dezember 2008
eine neue persische Fernsehstation der BBC untersagt sowie jede Mitarbeit
iranischer Journalisten bei ausländischen Medien verboten.
Auch Veröffentlichungen im Internet stehen stark im Visier der Behörden: Ein
neuer Gesetzesentwurf zu “Straftaten im Internet” wurde in einer ersten
Lesung am 2. Juli 2008 vom Parlament angenommen: Nach diesen Regelungen
könnte “die Förderung von Korruption, Prostitution oder Abtrünnigkeit” in
Blogs oder auf Webseiten mit der Todesstrafe belegt werden. Bei ihrer
Zustimmung zu einigen Artikel des Gesetzesvorschlags am 3. November 2008 hat
die parlamentarische Justizkommission einen neuen Ausschuss für die
Filterung des Internets eingerichtet. Am 19. November 2008 haben
Behördenvertreter öffentlich bekannt, dass im Iran fünf Millionen
Internetseiten gefiltert werden.
ROG erwartet vom neuen Präsident ein Verbot der Zensur von
Informationsseiten im Internet und die Wiedereröffnung geschlossener
Zeitungen.
