Dass China eine “positive, weltoffene Haltung gegenüber dem Internet” eingenommen habe, behauptetete jüngst Jian Yu, Sprecher des chinesischen Aussenministeriums.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen jedoch erkennt in den jüngsten Online Zensurmassnahmen eher das Erlöschen letzter Flammen der olympischen Fackel. Die aktuelle Kampagne gegen Internet Pornografie ist für die Organisation nichts als die Vorstufe zur Wiedereinführung von Online-Zensur auf ganzer Breite: mehr als 90 Webseiten wurden schon blockiert, längst nicht alle haben pornografische Inhalte.
“Die Online-Mauer reicht der chinesischen Regierung nicht mehr, nun wird Pornografie als Vorwand genommen um Webseiten zu blockieren, auf denen Menschen ihre Meinung frei äußern”, so Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen.”Internetnutzer haben gezeigt, dass sie die Online-Mauer zu durchbrechen imstande sind, und die Regierung fürchtet sich vor der Aneignung des Internet durch die chinesische Bevölkerung.”
Die Regierung begann ihre Kampagne am 5. Januar, als sie die Suchmaschinen Google und Baidu zu “effektiveren Massnahmen” im Kampf gegen Pornografie im Internet aufforderte.
In Wirklichkeit ist die Kampagne jedoch breiter angelegt und zielt ebenso auf politische und menschenrechtlich relevante Inhalte. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete beispielsweise, dass ihre Webseite in China wieder blockiert worden sei.
Auch “Bullog“, ein politischer Blog, ist seit dem 9. Januar nicht mehr abrufbar. Der “Bullog”-Redakteur Luo Yonghao veröffentlichte eine Nachricht, in welcher der Befehl des Pekinger Nachrichtenbüros zur Schließung des Blogs zu lesen ist. In dem Befehl heißt es “die www.bullog.cn Webeite publiziert viele negative Informationen in der Öffentlichkeit. Wir haben schon einmal zur Korrektur aufgefordert, aber die Seite hat nichts dergleichen unternommen. Deshalb ist es notwendig, den Domain Namen bullog.cn zu blockieren.”
Auch die Gruppenportale einiger namhafter politischer Webseiten sowie Blogs von Personen wie Ran Yunfei, Baozuitun, Liao Wendao, Ai Weiwei, Wang Xiaoshan, Mo Zhixu, Wu Yue San Ren, Shi Nian Kan Chai und A Ding wurden gesperrt: Sie alle sind Unterzeichner der Charter 8, einem Manifest zur Forderung demokratischer Reformen in Anlehnung an die Charter 77 aus der damaligen Tschechoslowakei.
Währenddessen plant China, 17 Billionen Yuan (2 Billionen Euro) in den Relaunch seiner staatlichen Medien und die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zu investieren.
