Int. Tag der Pressefreiheit: Dürre Sonntagsreden des Kanzleramtes

Int. Tag der Pressefreiheit: Dürre Sonntagsreden des Kanzleramtes

Int. Tag der Pressefreiheit: Dürre Sonntagsreden des Kanzleramtes

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich kritisiert flaue Worte der Regierung zum Tag der Pressefreiheit

Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum internationalen Tag der Pressefreiheit war auffallend kurz und knapp. Lediglich zwei Sätze widmete er dem Thema eines starken und unabhängigen österreichischen Medienstandorts. Eingeleitet von einem allgemeinen Bekenntnis zu Pressefreiheit, wie dies international so üblich ist. Bundeskanzler Kurz im OT: „Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte sicherstellt“.  Grundwerte oder Grundrechte? Schuldig bleibt der Kanzler nach wie vor eine schlüssige Erklärung, warum seit  Ausbruch der Corona-Krise  Pressekonferenzen ohne Fragemöglichkeiten abgehalten wurden und die internationale Presse ausgesperrt bleibt. Dies ist, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, demokratiepolitisch in hohem Maße bedenklich.

Zum Schluss der knappen Presseaussendung des Regierungschefs gab es noch vier Sätze zur Hilfe der Regierung für Medien in der Corona-Krise: „Die Förderung dient dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft“, so Bundeskanzler Kurz abschließend. Kein Wort zur heftigen Kritik von fachlicher Seite, dass diese Form der Nothilfe die Medienkonzentration verstärken und Vielfalt gefährdet werde. ROG-Vorstandsmitglied Univ.Prof. Friedrich Hausjell betont, dass die staatliche Medienförderung Auflagenstarke Boulevardmedien  bevorzuge.

 Dr. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, bilanziert: “Österreich liegt im weltweiten Ranking der Pressefreiheit mittlerweile nur mehr auf Platz 18, wie die Erhebung von Reporter ohne Grenzen kürzlich ergab. Anlässlich des 3. Mai, des internationalen Tages der Pressefreiheit, fordert Reporter ohne Grenzen Österreich das Bundeskanzleramt auf, konkrete Medien- und demokratiepolitisch valide Maßnahmen auszuarbeiten und von einem politisch unabhängigen Gremium valorisieren zu lassen.“

Univ.Prof. Fritz Hausjell, Kommunikationswissenschaftler und ROG-Vorstandsmitglied, ergänzt: „Wann kommt die neue Medienförderung? Wann kommt das Informationsfreiheitsgesetz? Wann kommen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und vor allem eine Höchstgrenze der Regierungswerbung? Das sind nur einige der Fragen, die beide derzeitigen Regierungsparteien bisher nicht beantworten wollten.”

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