Antidemokratische Wallungen in Österreich und Weißrussland
Blog von Rubina Möhring
Immerhin, es geht ja doch. Nach anfänglichen antidemokratischen Wallungen – Wollungen, oder was immer dahinter steckte – hat sich die Staatsanwalt Wiener Neustadt eines Besseren besonnen und das Ermittlungsverfahren gegen den bekanntermaßen antifaschistischen ORF-Redakteur Ed Moschitz wegen “Anstiftung zur NS-Wiederbetätigung” eingestellt. Das war auch höchste Zeit, wenn gleich ein Wermutstropfen bleibt: nicht zu hundert Prozent wurde demokratiepolitisch Tabula rasa gemacht. Als Hintertür offen gehalten bleibt der Vorwurf der Beweisfälschung. Das wirkt zwar seltsam und riecht nach kafkaesker Haarspalterei, ist aber leider wahr. Jurisprudenz folgt einer eigenen Logik.
Rund um den österreichischen “Rechten Rand” laufen jedoch auch die Ermittlungen wegen Verleumdung und möglicher falscher Beweisaussage gegen den Journalistenbeschmutzer weiter. Gegen einen Politiker, der davon träumt, mit seinem Bekenntnis zu Deutschtümelei und populistischen Thesen Bundeskanzler zu werden. Der Dreck, den er in ewig gestriger Diktion auf Journalisten wirft, wird, so ist zu hoffen, an seinem eigenen Stecken hängen bleiben. Nachvollziehbar und sichtbar für alle.
Das demokratiepolitische Eis im Fall Ed Moschitz war dünn. Anderswo laufen die Dinge völlig aus dem Ruder. In Weißrussland wurden am vergangenen Donnerstag nach regierungskritischen Demonstrationen wahllos 450 Menschen festgenommen, darunter mindestens fünf Journalisten. Am selben Tag präsentierte in Wien die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic ihren Länderbericht und zeigte der Regierung Lukaschenko die rote Karte.
Seit den Dezemberwahlen vergangenen Jahres ist in Weißrussland die Situation in Sachen demokratiepolitischem Bewusstsein, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit trostlos. Willkürlich agiert die Staatsgewalt, um die eigene Weste nach außen unbefleckt zu halten. Kritische inländische JournalistInnen werden hinter Gitter gesteckt, ausländische BerichterstatterInnen des Landes verwiesen. Schweigen soll sich über das Land breiten und Angst, um die Gesellschaft nach altbewährter diktatorischer Methode gefügig zu machen.
Doch auch in postkommunistischen Diktaturen schlagen heute Internet und Kommunikation über digitale Netzwerke den Machthabern ein Schnippchen. Eine kleine Hoffnung ist damit angesagt, mehr jedoch nicht – jedenfalls nicht derzeit.
