Gefängnisstrafe für zwei Blogger in Aserbaidschan

Gefängnisstrafe für zwei Blogger in Aserbaidschan

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Gefängnisstrafe, die ein aserbaidschanisches emin_20adnan_20son_20mehkeme-2.jpgGericht gestern dem 26 jährigen Blogger Adnan Hadji Zadeh und dem 30 jährigen Emin Milli verhängte, auf das Schärfste.

Die beiden Blogger waren am 11. November wegen Hooliganismus und vorsätzlicher physischer Gewaltausübung zu zwei und zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Sie sind bereits am 8.Juli diesen Jahres verhaftet worden, nachdem sie in einem Restaurant in der Stadt Baku gegen drei Männer handgreiflich geworden waren, die sie jedoch zuvor angegriffen hatten. Zweieinhalb Monate befanden sich die Blogger in Haft, bevor das Gerichtsurteil gefällt wurde.

“Dieses Gerichtsverfahren war von Anfang an gekennzeichnet von Ungerechtigkeiten”, so Reporter ohne Grenzen. “Wie kann ein Land, das die Europäische Konvention der Menschenrechte unterzeichnet hat, das Recht auf Verteidigung und die Meinungsfreiheit derart verletzen? In diesem Gerichtsverfahren ging nur darum, zwei politische Blogger zu zensieren und zu bestrafen”, so ROG weiter.


Auch für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Gerichtsverfahren das Image Aserbaidschans deutlich beschädigt. Das strenge Urteil scheine politisch motiviert zu sein, so die OSZE.

Das Verfahren war gekennzeichnet von Verstößen gegen das Recht auf Verteidigung und Ungereimtheiten in der Präsentation der Beweislage. Die Anhörungen der Beschuldigten waren äußerst kurz. Auch die Anträge der Blogger, zeitweise aus der Haft entlassen zu werden oder Besuch von ihren Familien zu erhalten wurden trotz fehlender Beweise abgelehnt.

Vor ihrer Verhaftung hatten Zadeh und Milli ein satirisches Video online veröffentlicht.

Für Reporter ohne Grenzen versucht die Regierung in Aserbaidschan jedenfalls “dass das Internet kein Medium der Opposition beiden Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr wird”. Blogs und Soziale Netzwerke sind bei der jüngeren Generation sehr beliebt geworden.

In Aserbaidschan, das auf dem Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen den Rang 146 von 175 Ländern einnimmt, sind zur Zeit drei Journalisten aus politischen Gründen inhaftiert.

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