Folter ist Tabu für türkische Journalisten

Folter ist Tabu für türkische Journalisten

Zum Thema Folter verweigert die türkische Regierung immer noch jede öffentliche Diskussion: Angeklagt wegen “Anstiftung zu Hass und Feindschaft” müssen sich Nurettin Yilmaz, ehemaliger kurdischer Politiker Autor eines Buches über Folter, sowie Baris Pehlivan, TV-Produzent der Sendung “Ich bin ein Zeuge” über ebendieses Buch am 18.November vor Gericht verantworten. Viereinhalb Jahre Gefängnis könnte sie erwarten, sollte das Gericht die Höchststrafe auf die Anklage unter Bezugnahme auf die Artikel 216 und 218 des Strafgesetzes aussprechen.


Folter ist ein sensibles Thema in der Türkei und wird in der Öffentlichkeit stark tabuisiert.

“Es gibt immer noch einen starken Widerstand, wenn es um Folter und die Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit geht”, so Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen.”Es gibt jedoch keine Rechtfertigung für dieses Schweigen. Folter ist ein schandvoller, gegen internationales Recht verstoßender Akt.”

“Diejenigen, die Folter praktizieren, dürfen nicht durch ein Gesetz des Schweigens unterstützt werden”, so die Organisation weiter. “Es sind die Opfer und diejenigen, die das Thema der Öffentlichkeit bewusst machen, die beschützt werden sollten – stattdessen werden sie bestraft.”

Der TV-Produzent Pehlivan hatte den Buchautor Yilmaz am 24.Juli 2007 in seine Sendung auf dem Nachrichtensender CNN Türk eingeladen, um über sein Buch zu reden. Darin beschreibt Yilmaz wie er während eines Militäreinsatzes 1980 gefangen genommen und gefoltert wurde. Acht Monate nach Ausstrahlung der Sendung brachte der Staatsanwalt Ali Cakir aus eigener Initiative eine Klage gegen die beiden vor einem Istanbuler Gericht im Bezirk Bakirkoy ein.

Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse eines Berichtes der Europäischen Union,die auf eine Zunahme der Folterfälle in der Türkei hinweisen, kommt dieser Fall für Reporter ohne Grenzen als weiteres Zeichen einer negativen Entwicklung demokratischer Standards in der Türkei. So hat die Türkei bisher auch nicht die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert.

Der jüngste Fall ist keine Einzelfall in der Türkei: Erst letzten Monat wurde Alper Turgut, Journalist der Tageszeitung “Cumhuriyet” zu umgerechnet 10.000 € Strafe (20.000 türkische Lire) verurteilt, weil der die Freisprechung dreier Polizisten vom Gericht kritisierte, die wegen Folter an linksradikalen Publizisten angeklagt waren.

Zum Thema Folter in der Türkei:

Kommentar des unabhängigen türkischen Mediennetzwerk Bianet über den jüngsten EU-Progress Report und das Thema Folter und Menschenrechte in der Türkei

Bericht der Deutschen Welle über Folter in der Türkei

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