Reporter ohne Grenzen Österreich: Fidesz-Anschuldigungen sind gelogen

Reporter ohne Grenzen Österreich: Fidesz-Anschuldigungen sind gelogen

Die in Ungarn regierende rechtspopulistische Partei Fidesz wirft Reporter ohne Grenzen vor, Teil des „Pro-Einwanderungs-Netzes“ zu sein, das der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros betreibe.
„Die Anschuldigungen Fideszs sind Teil einer gezielten Verleumdungskampagne, die Fidesz schon seit längerem gegen zahlreiche NGOs führt. Die österreichische Sektion von Reporter ohne Grenzen hat nie Geld von George Soros oder ihm nahestehenden Organisationen erhalten“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

In einer Aussendung hatte Fidesz behauptet, Reporter ohne Grenzen sei Teil des von George Soros finanzierten „Pro-Einwanderungs-Netzes“ und versuche sich in ungarische Medienpolitik einzumischen. Soros ist schon länger Ziel von antisemitischen Attacken durch die Partei von Viktor Orbán. Auch die Attacke auf Reporter ohne Grenzen kommt nicht zufällig. Der Angriff erfolgte nach einer Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen, in der die Übernahme des regierungskritischen Senders Hir TV durch einen Freund von Premier Orbán beanstandet wurde.

„Das ist der gezielte Versuch von Einschüchterung unabhängiger NGOs“, ist Rubina Möhring empört. „Kritik an politischen Vorgängen muss in einer Demokratie möglich sein. Wie empfindlich Orbán darauf reagiert, zeigt seine autokratischen Züge“, so Möhring und betont, dass die österreichische Sektion keine Finanzierung von Soros erhalte oder erhalten habe. Reporter ohne Grenzen ist nicht die einzige NGO, die von der Fidesz-Partei angegriffen wird. Ungarische Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen oder die Geld aus dem Ausland erhalten, sollen seit kurzem eine hohe Strafsteuer bezahlen müssen. Die Gesetzesänderung läuft unter dem Namen „Stop-Soros-Paket“. Reporter ohne Grenzen Österreich sieht auch darin einen Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.

Auf der aktuellen Rangliste über Pressefreiheit steht Ungarn unter 180 Ländern auf dem 73. Platz von 180 Ländern, zwei Positionen schlechter als 2017.

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